Bericht der RKO BEFREIUNG (Österreichische Sektion der RCIT), 30. März 2024, www.thecommunists.net
Wie wir bereits berichteten, haben mehrere pro-israelische Kräfte in Österreich Strafanzeige gegen Michael Pröbsting, den Internationalen Sekretär der RCIT, erstattet. (https://www.thecommunists.net/rcit/pro-israel-forces-lay-criminal-complaint-against-michael-proebsting/#anker_1)
Nachdem eine erste polizeiliche Einvernehmung stattfand, hat die Staatsanwaltschaft Wien nun einen Strafantrag gestellt und ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Der Prozess gegen Michael wird am 2. Mai im Wiener Landesgericht stattfinden.
Michael wird wegen „Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten gem. § 282a Abs. 2 iVm Absatz 1 StGB“ angeklagt. Im Falle eines Schuldspruchs kann er eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren erhalten.
Wie bereits berichtet, beruht die Anklage auf Aussagen von Michael Pröbsting, in denen er die Unterstützung der RCIT für den palästinensischen Freiheitskampf sowie die Ablehnung des zionistischen Apartheidstaates bekundet.
Der Gerichtsprozess gegen Michael Pröbsting zeigt, dass die Unterstützer des Apartheid- und Terrorstaates Israel nach wie vor versuchen, die Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Aber wir lassen uns nicht mundtot machen!
Solidarität mit Michael Pröbsting! Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf!