Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler!
März 2024
Als Mitglieder palästinensischer, jüdischer, israelischer, arabischer und österreichischer Gemeinden in Wien, die sich für ein Ende des Leidens der Palästinenser*Innen in Gaza einsetzen, fordern wir die Regierung auf, die jährlichen Zahlungen Österreichs an das UNRWA-Hilfswerk unverzüglich wiederherzustellen.
Die Finanzierung des UNWRA-Hilfswerks ist entscheidend für die Rettung der Menschen, die unter dem Bombardement und den Angriffen der israelischen Streitkräfte leiden.
Wir können und werden nicht stillschweigend zusehen, wie Österreich zum Elend, Hunger und der Armut dieser Menschen beiträgt, indem es die Hilfe für eine Organisation blockiert, die lebensnotwendige humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung leistet.
Österreich hat im Jahr 2022 rund 7,4 Millionen Euro zum Budget des UNRWA Hilfswerks beigetragen und ist damit ein wichtiger Geldgeber des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge. Am 29. Januar 2024 setzte Österreich aufgrund von Anschuldigungen, die niemals bewiesen wurden, die bereits versprochenen Zahlungen ab, trotzdem das UNRWA-Hilfswerk bereits zugesagt hatte, die Vorwürfe gegen sieben seiner Mitarbeiter zu untersuchen.
Am 4. Februar erklärte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsident der Europäischen Kommission, dass "eine Streichung der Mittel für das UNRWA-Hilfswerk sowohl gefährlich als auch unverhältnismäßig wäre."
Wie Sie sicherlich wissen, wird das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge fast ausschließlich durch freiwillige Beiträge der UN-Mitgliedstaaten finanziert (das UNRWA-Hilfswerk erhält auch einige Mittel aus dem regulären Haushalt der Vereinten Nationen, die aber hauptsächlich für Personalkosten verwendet werden).
Das Europäische Parlament erklärt: "Das UNRWA-Hilfswerk stellt eine Reihe von Sozialdiensten zur Verfügung um die Bedürfnisse der ärmsten palästinensischen Flüchtlinge zu decken. Mitarbeiter*innen des UNRWA-Hilfswerks schätzen, dass 1,2 Millionen der 5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge, die es betreut, in absoluter Armut leben, während 700.000 von diesen Menschen bitterarm sind und nicht einmal ihren Grundbedarf an Nahrungsmitteln decken können".
Die Aufgabe des UNRWA-Hilfswerks besteht darin, "palästinensische Flüchtlinge dabei zu unterstützen, ihr volles Potenzial an menschlicher Entwicklung unter den schwierigen Umständen, in denen sie leben und im Einklang mit international vereinbarten Zielen und Standards zu erreichen. Unter den UN-Organisationen ist das UNRWA-Hilfswerk einzigartig, da seine Leistungen direkt an die Begünstigten weitergeleitet wird. Das Hilfswerk unterstützt die palästinische Bevölkerung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Nothilfe, soziale Dienste, Mikrofinanzierung und Soforthilfe für Flüchtlinge sowie Schutz, Infrastruktur und Verbesserung der Flüchtlingslager. Die Leistungen des UNRWA werden im Einklang mit den humanitären Grundsätzen der Vereinten Nationen - Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und operative Unabhängigkeit - erbracht.“
Uns ist bewusst, dass Österreich in der Zwischenzeit Hilfsleistungen für die Menschen im Gazastreifen an andere Organisationen getätigt hat. Dennoch ist das UNRWA-Hilfswerk jene Organisation, die dem palästinensischen Volk am nächsten steht und die unmittelbarste und wichtigste Nothilfe leistet. Angesichts der aktuellen Tragödie in Gaza ist die Streichung der Mittel für das UNRWA daher nicht zu rechtfertigen. Darüber hinaus hat das UNRWA-Hilfswerk von Anfang an alle notwendigen Schritte unternommen, um fragwürdige Aktivitäten durch Mitarbeiter*innen innerhalb seiner Organisation zu untersuchen.
Das UNRWA-Hilfswerk hat verzweifelt um weitere Hilfe gebeten und damit deutlich gemacht, dass sich die Lage im Gazastreifen noch weiter verschärfen wird, wenn das Hilfswerk seine Arbeit nicht mehr wie gewohnt fortsetzen kann. Sowohl die Europäische Kommission als auch Kanada und Schweden haben inzwischen ihre Finanzierung wieder aufgenommen, und es ist dringend notwendig, dass auch Österreich dies tut!
Gezeichnet,
Die Palästinensische Gemeinde in Österreich
Nicht in unserem Namen Wien (NION)
Palästina Solidarität Österreich
Frauen in Schwarz Wien
Antiimperialistische Koordination
