Plattform Palästina Solidarität Österreich

Auch wenn es derzeit  andere grausame und blutige Kriege (Myanmar, Ost-Kongo, Sudan, Ukraine, etc.) gibt, weist der Konflikt zwischen PalästinenserInnen und Israel um das historische Palästina  außergewöhnliche Elemente auf. Z.B. ist er

• durch die Ideologie des Zionismus von jüdisch-ethnozentrischen Überlegenheitsanspruch, Apartheid und Siedlerkolonialismus und Anspruch auf ganz Palästina gekennzeichnet,
• für die Energiewirtschaft und die Hegemonialpolitik des globalen Westens von hoher geostrategischer Bedeutung. Er trägt daher die Gefahr der Ausweitung zu einem Weltkrieg in sich,
• seit über einem Jahrhundert ungelöst und von einem starken Missverhältnis an Macht zwischen Besatzer und Besetzten geprägt,
• aktuell durch Israels Vernichtungs- und Vertreibungskrieg in Gaza in das Stadium des gezielten  Völkermordes übergegangen.

Der Palästina-Konflikt ist ein Exportprodukt. Eine Folge des im 19. und 20. Jhdt. von Europa ausgehenden Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus in Form des Judenhasses und deren barbarischer Aufgipfelung im Nationalsozialismus. Unsere Solidaritätsarbeit vollzieht sich im Wissen um die historischen Wurzeln dieses Konflikts und der uns daraus erwachsenden besonderen Verantwortung für die Lebensmöglichkeiten aller im historischen Palästina  lebenden Menschen. Unsere Lehre aus dem Holocaust lautet “Nie wieder! Für Niemand!”.

Das palästinensische Volk ist der Besatzungsmacht Israel militärisch, ökonomisch und durch dessen politisch-mediale Unterstützung im “globalen Westen” deutlich unterlegen, schwer unterdrückt und permanent gedemütigt.  Vertreibung, Raub von Land und Wasser, diskriminierende Gesetzgebung, die Zerstörung zigtausender Häuser, totale Überwachung, tausende Inhaftierungen, Folterpraktiken, bürokratische Schikanen, systematische Angriffe auf den Körper von Kindern und Frauen, gezielte Erschießungen auch von Minderjährigen, außergerichtlichen Tötungen palästinensischer Führungspersönlichkeiten, Bau einer Apartheidmauer, die Verunmöglichung des ungehinderten Verkehrs durch hunderte Checkpoints und schikanöse Wartezeiten, die völlige Abriegelung des Gaza-Streifens und seine verheerenden Bombardements 2008/09, 2012, 2014, 2016, 2021 bis hin zum aktuellen Genozid prägen Geschichte und Gegenwart der PalästinenserInnen. All das mit dem Ziel das palästinensische Volk zu zermürben, jeden Widerstand zu brechen, es aus ihrer Heimat zu verdrängen, das Land mit zionistischen Siedlungen zu überziehen um es zwischen Mittelmeer und Jordan allein zu beherrschen. Der Ansatz einer bloß vermittelnden Friedensarbeit allein ist daher nicht sinnvoll.

Palästinas Ruf nach internationaler Solidarität

Seit langem appellieren die PalästinenserInnen an die Solidarität der internationalen Öffentlichkeit. Durch entschlossene Solidaritätsarbeit wollen wir das palästinensische Volk unterstützen, auf Augenhöhe mit der israelischen Staatsmacht zu kommen, sodass es von dieser als Partner im Konfliktlösungsprozess ernst genommen werden muss. Solidarische Parteilichkeit ist die unerlässliche Voraussetzung für einen neuen Verhandlungsprozess und eine erfolgreiche Versöhnungsarbeit.

Die unmittelbar wesentlich ideologische Quelle dieses Konflikts sehen wir im Zionismus, dem jüdisch-ethnozentrischen Nationalismus und seinem ungebrochenen Streben nach einer apartheidförmigen, ethnisch-religiösen Dominanz über das gesamte Land. Als konflikttreibende Ideologie und realpolitische Praxis steht er im Dienst des transatlantisch-kapitalistischen, von den USA dominierten  Hegemonialsystems.

Grundsätze unserer Arbeit

• Wir sind solidarisch mit dem palästinensischen Volk. Wir verteidigen seine legitimen Rechte, die von der UNO in unzähligen Beschlüssen als Völkerrecht festgeschrieben wurden: Das Recht auf Rückkehr in seine angestammte Heimat, das Recht auf Entschädigung, das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung, seine politischen Rechte auf Leben in Freiheit und Selbstbestimmung.
• Wir sind solidarisch mit den zahlreichen jüdischen Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die für die Rechte der PalästinenserInnen eintreten und selbst unter dem Druck einer zunehmend rechtsnationalistisch-faschistoiden Politik der israelischen Führung leiden.
• Unsere Arbeit zielt auch auf die friedliche Lebensmöglichkeit der im historischen Palästina lebenden JüdInnen selbst, auf ihre Befreiung aus den Zwängen zionistischer Herrschaftsideologie, Apartheid- und Kriegspolitik.
• Palästina ist ein explosiver Krisenherd in unserer geopolitischen Nachbarschaft. Jeder Beitrag zur Lösung dieses Konflikts ist auch ein Beitrag zur Sicherheit Europas.

Überwindung der Komplizenschaft Österreichs und Europas

Ohne die bedingungslose Unterstützung durch die USA könnte Israel seine brutale menschen- und  völkerrechtswidrige Politik gegen das palästinensische Volk nicht fortsetzen.  Aber auch die Mittäterschaft Europas bei diesen Verbrechen ist nicht zu übersehen. Die EU und die meisten europäischen Staaten geben sich nur den Schein einer neutralen Politik. Tatsächlich zeigen sie aber auf allen Ebenen eine aktive Komplizenschaft mit der israelischen Machtelite und leisten der zionistischen Propaganda Vorschub. Im EU-Israel-Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 2000  wurden dem zionistischen Staat zahlreiche Privilegien eingeräumt. Im Gegenzug hat sich Israel im Art. 2 zur Einhaltung jener Menschenrechte verpflichtet, die sie täglich tausendfach verletzt.  Dennoch weigert sich die EU diesen Vertrag zu kündigen.  Auf Basis eines “strategischen Partnerschaftsabkommen” betreibt Österreich darüber hinaus eine neutralitätswidrige Militärkooperation. Österreich importiert israelische Waffensysteme und  liefert umgekehrt Waffen an Israel. Ebenso ist eine enge Zusammenarbeit im Bereich von Überwachungstechnologie gegeben.

Das von uns beeinflussbare Handlungsfeld ist Österreich und die EU. Um unserer  Mittäterschaft an der Unterdrückung des palästinensischen Freiheitswillens ein Ende zu setzen, ist es notwendig, auch in Österreich eine politisch relevante und international gut vernetzte Palästina-Solidaritätsbewegung aufzubauen und von der Basis her eine nachhaltige Lobbyarbeit zugunsten der Sache der PalästinenserInnen zu organisieren.

Wir treten aktiv und um neue Mitglieder werbend auf. Wo wir AktivistInnen finden, gründen wir Orts- und Landesgruppen.

Um den AktivistInnen vor Ort die Arbeit zu erleichtern, stellt Palästina Solidarität Österreich verschiedene Materialien mit einem einheitlichen Layout bereit und koordiniert gemeinsame Aktivitäten.

Aktualisiert: 27. 01. 2025

Ursprünglich verabschiedet: 16. 03. 2019