Da geht es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um Unterdrückung von Meinung und Provokation Nach den Verboten von allen Palästina-Kundgebungen in Wien mit dem Argument von drohenden „Gewaltexzessen und antisemitischen Ausschreitungen“ haben wir für Sonntag, 16. Mai, 15h am Heldenplatz eine stille Mahnwache angemeldet, ohne Reden, ohne Sprechchöre, im Sitzen, mit zwei Meter Abstand. Schon die ersten Untersagungen waren fadenscheinig und ...

Stille Mahnwache für die Verfassung Neutralität und Versammlungsfreiheit verteidigen   Sonntag, 16. Mai 2021, 15h Füllen wir den Ballhausplatz und den Heldenplatz Wir setzen uns in aller Stille und Friedfertigkeit mit zwei Metern Abstand hin Bringt Kerzen, Schilder und Sitzmatten   Die Regierung Kurz hat in unerhörter und zweifacher Weise die österreichische Verfassung verletzt: Das Hissen der israelischen Flagge auf ...