Für Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit Seit bald einem Jahr begeht Israel einen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern, doch von den im österreichischen Parlament vertretenen Parteien hat sich bisher niemand dagegen ausgesprochen. Die Bundesregierung zeigt sogar eine unverhohlene Unterstützung für den israelischen Krieg! So hat Österreich auf internationalem … [weiterlesen]

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Palästina eintritt, insbesondere im Rahmen der UNO die politische Unterstützung für den … [weiterlesen]

Solidarität mit Palästina ist kein Verbrechen! WANN: Mittwoch, 21. August 2024, 09.00-10.00WO: Schmerlingplatz 11, 1011 Wien, (genauer Kundgebungsort ist im Grete-Rehor-Park, gegenüber dem Gebäude des Wiener Oberlandesgerichts)Der Prozess gegen Michael Pröbsting beginnt um 10.00 im Wiener Oberlandesgerichts (Saal F, 2. OG). Wer als Beobachter am Prozess teilnehmen möchte, soll ca. um … [weiterlesen]

"Die Berichterstattung geht weiter" Mit diesem Aufruf verabschieden die heldenhaften Journalistinnen in Gaza jedes Mal ihre geliebten, von der israelischen Besatzungsarmee getöteten Kolleginnen. Nach zehn Monaten des verheerenden Genozids zählen wir 166 Märtyrer*innen der Wahrheit im Gazastreifen und im Südlibanon, hingerichtet vom barbarischen zionistischen Auslöschungsregime dafür, … [weiterlesen]

Polizei verliert weiteren Prozess vor Verwaltungsgericht Am 4.11.23 hatte die Polizei eine große Palästina-Demo für illegal erklärt. Der Grund: Der Veranstalter hatte im Namen der Palästina-Solidarität nicht akzeptiert, den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ von sich aus zu unterdrücken und damit gegen die Verfassung zu handeln, wie es die Polizei verlangte. … [weiterlesen]

Ein 50-jähriger Salzburger wurde vergangenen Montag zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe Bilder im Internet mit „Zionisten sind Nazis“ kommentiert. Die Gruppe Voice For Palestine Salzburg sieht darin einen weiteren repressiven Angriff auf die propalästinensische Solidaritätsbewegung, der darauf abzielt, Kritik am Zionismus und politischen Widerstand gegen … [weiterlesen]

Sehr geehrte Redaktion! Die „Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord“ hat zur Nationaratswahl vom 29. September 2024 bei der Landeswahlbehörde 499 Unterstützungserklärungen wahlberechtigter SteirerInnen eingereicht. Wir werden daher für 950.771 steirische WählerInnen am Stimmzettel wählbaraufscheinen. Wir werden unsere Kandidatur am Mittwoch, den 7. August um 11:30 im … [weiterlesen]

Mariahilferstrasse 78, Wien. … [weiterlesen]

Aktivist*innen für Grundrechte stürmten die Magistrate Die „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ hat in sieben Bundesländern erfolgreich Wahlvorschläge eingebracht. Sie steht damit in großen Teilen des Bundesgebiets auf demStimmzettel, mit der Ausnahme Kärntens und Salzburgs. Die Chance, die Regierung für ihrefortgesetzte Unterstützung des Völkermords in Palästina … [weiterlesen]

20 Uhr, Samstag, 3. August 2024, Stephansplatz, 1010 … [weiterlesen]

Liebe FreundInnen Palästinas, das Wiener Verwaltungsgericht hat heute, 31. Juli 2024, unserer Beschwerde gegen die Untersagung der Kundgebung am 12. Dezember 2023 stattgegeben. Grund für die Untersagung der Kundgebung vom 12. Dezember mitsamt einer Reihe angemeldeter Kundgebungen war die Parole „Vom Jordan zum Mittelmeer ... Keinen Zionismus mehr“. Am 30. November 2023 wurde eine … [weiterlesen]

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,wir befinden uns in den letzten entscheidenden Tagen und benötigen dringend eure Hilfe! Um sicherzustellen, dass Gaza und der Völkermord in Palästina auch in Österreich nicht verschwiegen werden können, brauchen wir noch Unterstützungserklärungen aus verschiedenen Bundesländern, aber auch Freiwillige: Unterstützungserklärungen dringend … [weiterlesen]

Wertekurs für Regierung und Medien Am vergangenen Dienstag, den 23.7., haben wir in Wien den Wahlvorschlag der „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ eingereicht. Bisher haben wir mehr als 700 Unterstützungserklärungen gesammelt. In Vorarlberg, wo wir 100 Unterstützungserklärungen brauchen, haben wir heute, Sonntag, die 200er-Marke überschritten. Die Sammelaktion hat nach … [weiterlesen]

Politische Erklärung - gestern, 27.07.24, kam es bei der samstäglichenKundgebung für Palästina und gegen den Völkermord in Gaza zu einemEinschreiten der Polizei. Ausgelöst durch eine unmotivierte Provokationvon außen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Einzelpersonen,auf die die Polizei vor Ort überschießend reagierte. Im Zuge derweiteren Entwicklung gegenüber den aufgebrachten … [weiterlesen]