Nach Verbot des Palästina-Kongresses: Tausende gegen Repression und israelisches Vorgehen im Gazastreifen. Einreiseverbot für Yanis Varoufakis. Der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Palästina nimmt immer groteskere Züge an: Am Freitag stürmte die Polizei den für dieses Wochenende in Berlin angesetzten Palästina-Kongress (https://palaestinakongress.de/(link is external)) zwei Stunden nach Beginn wegen eines angeblichen »politischen ...

Am 25. 10.23 veröffentlichte die sogenannten „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ein Dokument, das jenen der Polizei, der Staatsanwaltschaften, des Justizministeriums sehr ähnlich ist. Einziger erkennbarer Unterschied sprachliche Schwäche, Unklarheit und Unschärfe – macht das vielleicht die „Wissenschaftlichkeit“ ausmachen. Quintessenz: Im „Kontext“ des 7.10.23 sei nicht auszuschließen, „dass durch den Slogan „From the ...