Palästins Solidarität Österreich

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19.4.2025 @ 18:00

Mahnwache gegen Genozid in Palästina

23.4.2025 @ 19:00

Einladung: Aktionstreffen zur Vorbereitung des jüdisch-antizionistischen Kongresses

25.4.2025 @ 17:00

Weltweiter Aktionstag für Gaza: Demo zur US-Botschaft

26.4.2025 @ 16:30

Trauermarsch Österreichweit

06.5.2025 @ 19:00

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Im Kurs auf die Zerstörung der Meinungsfreiheit: Die Räumung des Palästina-Solidaritätscamps Uni Wien

10/5/2024

Wiederholt hatte die Polizei angegeben, dass keine strafbaren Handlungen vorliegen würden, die eine Auflösung rechtfertigen würden. Im öffentlichen Bereich des Alten AKH im Uni-Campus hatte sich ein breites Palästina-Solidaritätscamp gebildet. Von Anfang an gab es dagegen eine breite politisch-mediale Kampagne mit der Forderung nach einer Räumung. Wiederholt hatte die Polizei angegeben, dass keine strafbaren Handlungen vorliegen würden, die ...

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Erstes Palästina-Demoverbot in erster Instanz gefallen

10/5/2024

Verwaltungsgericht hebt Verbot von Schweigemarsch „Solidarität mit dem medizinischen Personal in Gaza“ auf Im Herbst 2023 hatten die „Palästinensischen Ärzte und Apotheker“ einen Schweigemarsch unter dem Titel „Solidarität mit dem medizinischen Personal in Gaza“ abhalten wollen. In der Verfolgung der Menschen, die sich gegen den Völkermord auflehnten, hatte die Polizei in Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und ...

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Prozess gegen Pro-Palästina-Aktivist Pröbsting: Berufung eingelegt

10/5/2024

Pressemitteilung des RCIT Media Teams, 8. Mai 2024 www.thecommunists.net Wie wir vor wenigen Tagen berichteten, wurde der pro-Palästina-Aktivist Michael Pröbsting in einem Gerichtsprozess am 2. Mai zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Michael, der auch Internationaler Sekretär der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) ist, war wegen „Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung ...

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Wien: Protest gegen polizeiliche Räumung des Palästina-Camps

10/5/2024 @ 18:00

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Wien: Protest gegen polizeiliche Räumung des Palästina-Camps

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Keine Unterkunft, Keine Kleidung, nichts

Wien Treffen Initiative Palästina Solidarität

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Friedenscamp Uni Wien im Mai 2024

9/5/2024

Am 8.Mai 2024 wurde das Freiheitscamp für Palästina von der Polizei rechtswidrig geräumt. Als Vorwand wurde „strafbare Handlungen“ erwähnt, natürlich ein schwachsinniges Argument. Ich war am 6. Mai 2024 und 7. Mai 2024 persönlich im Friedenscamp anwesend und es gab keine Hinweise auf ein gesetzwidriges Verhalten der Demonstranten. Es wäre auch widersinnig in einem Friedenscamp gesetzwidrige Aktivitäten durch zu führen. Wir wissen aus der ...

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Palästina-Protestcamp Uni Wien: Meinungsfreiheit von Polizei geräumt

9/5/2024

Gestern Nacht wurde das Palästina-Solidaritätscamp im alten AKH von der Polizei geräumt. Die Begründung: es wäre zu „rechtswidrigen Äußerungen“ gekommen, die nicht näher spezifiziert wurden. Die polizeiliche Auflösung kommt im Auftrag der politisch-medialen Eliten, die die vergangenen Tage heftig mit dem üblichen verdrehten Antisemitismusvorwurf gehetzt und diese praktisch bestellt hatten. Simpler Inhalt des Protestcamps war die ...