Gleichsetzung der NSDAP mit der Hamas
Wie das Österreichischen Innenministerium in einem Schreiben mitteilt (1), wurde am 8. November eine Regierungsvorlage im Ministerrat beschlossen, welche vorsieht, die Strafen für Antisemitismus und NS-Wiederbetätigung zu vereinheitlichen und zu erhöhen. Was sich oberflächlich nach einer berechtigten Maßnahme gegen Antisemitismus anhört, entpuppt …
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