Bericht über die Hauptverhandlung am Straflandesgericht Wien vom 2. Mai 2024
von Walter Höller, pensionierter Jurist, als einer der ganz wenigen zugelassenen öffentlichen Beobachter
Vorausgeschickt muss werden, dass es sich natürlich um einen politischen Prozess gehandelt hat.
Bemerkenswert war, dass die Verhandlung unvorhersehbar plötzlich in einen kleinen Verhandlungssaal verlegt wurde und damit einige Reporter und Zuschauer keinen ...
Welche Optionen haben wir bei der kommenden Nationalratswahl für Frieden und Neutralität?
Do. 02.05. | 19.00 Uhr | Rögerg. 24-26 | 1090 Wien
Wir haben eine Regierung, die den israelischen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern voll unterstützt, selbst der kollektiven Aushungerung wollten sie trotz „Nie wieder“-Blabla nichts entgegenstellen.
Das verletzt nicht nur die Verfassung, die Neutralität gebietet, ...
Die mediale Berichterstattung ist seit dem Oktober 2023 voll von Artikeln und Beiträgen, die sich der palästinasolidarischen Bewegung gegen den Völkermord in Gaza widmen. Angesichts der unbedingten Treue des offiziellen Österreichs zum Kolonial- und Apartheidstaat Israel und aller seiner Politik verwundert es nicht, dass in den Medien diese Bewegung nach Möglichkeit diffamiert wird.
Wer das Existenzrecht Israels bestreitet, ist nach ...
Solidarität mit Palästina ist kein Verbrechen!
WANN: Donnerstag, 2. Mai, 12.00 bis 13.00
ORT: Ecke Alsterstraße/Frankhplatz 1, 1080 Wien (gegenüber dem Gebäude des Landesgerichts für Strafsachen Wien)
Um 13.00 beginnt der Prozess gegen Michael Pröbsting im Landesgericht für Strafsachen Wien (Saal 12 / 1. Stock). Wer als Beobachter am Prozess teilnehmen möchte, soll ca. um 12.30 in das Gebäude gehen, da der Einlass wegen ...
Vereinigt euch gegen den Völkermord!
Hoch die internationale Solidarität!
Die Angriffe auf Palästina - besonders des letzten halben Jahres - tragen ein Echo durch die Welt. Sie lassen sich nicht unter den Tisch kehren. Am 1.Mai, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, braucht es ein klares Zeichen gegen den Völkermord, gegen die Besatzung und koloniale Unterdrückung. Der palästinensische Kampf um Selbstbestimmung steht in ...
Termin:
1. Mai 2024 - 10:00
Heraus zum 1. Mai! In Solidarität mit Palästina! Komm zum Fest im Arbeiterheim!
Unser Fest steht im Namen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, welches bereits seit Jahrzehnten unter der Unterdrückung einer kolonialen Besatzungsmacht steht. Doch seit mittlerweile einem halben Jahr nimmt die Gewalt neue Ausmaße an. Die ethnische Säuberung, die heute am palästinensische Volk vollzogen wird ...