Verwaltungsrichter: „’From the river to the sea, Palestine will be free’ kann dem Frieden dienen”
Am 7. Mai 2024 hat des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVWG) in St. Pölten die behördliche Untersagung der „Mahnwache und Demo für einen sofortigen Waffenstilland in Gaza“ als rechtswidrig aufgehoben.
Die von Walter Höller, Vertreter der Palästina Solidarität Wiener Neustadt, angemeldete Demo war von der Polizei verboten ...
Rektorat der Uni Wien streicht Hörsaal für renommierten Prof. Rashid Khalidi der Columbia University!English below!
Auf der Homepage der Internationalen Entwicklung der Uni Wien hat der Veranstalter, Helmut Krieger verkündet:"Wichtiges Update:
Vor wenigen Stunden hat das Rektorat der Universität Wien beschlossen, den Hörsaal für den Vortrag von Rashid Khalidi, der online teilnehmen wird, nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Wir werden unsere ...
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Ich habe Sie einmal gewählt, unter anderem weil ich dachte, Sie wären Humanist.
Vor einigen Tagen haben Sie mich verunsichert.
Folgende Aussage habe ich im Netz gefunden, und ich schließe mich an:
A. “Niemals wieder für mein Volk.“
B. “Niemals wieder für jedes Volk.“
A. = Rassismus
B. = Humanismus
Stimmen Sie dem zu?
Wie kommt es, dass Sie in den Niederlanden* ein Holocaust ...
Slowenische Studentenbewegung gegen den Völkermord an den Palästinensern
- Anerkennung der historischen Besatzung und Apartheid durch das zionistische Gebilde Israel und Anerkennung der Legitimität der palästinensischen Befreiungsbewegung;
- eine klare Definition, dass es sich bei den Geschehnissen in Gaza um Völkermord handelt und nicht um eine „unverhältnismäßige“ Reaktion oder ähnliche Formulierungen; Beendigung von Verträgen ...
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„In meinen Augen ist das eine Fortsetzung der Politik, die wir in den letzten Monaten gesehen haben: Israel greift humanitäre Strukturen, Gesundheitseinrichtungen, Ambulanzen systematisch an; humanitäre Hilfe wird entgegen dem Völkerrecht systematisch vorenthalten oder zumindest nicht in ausreichendem Maße zugelassen. Das lässt sich auch festmachen an der Zahl von Hunderten Mitarbeiter:innen des ...