Nachdem die Untersagungen von palästinasolidarischen Manifestationen wegen der Weigerung zur Unterbindung von „From the river to the sea, Palestine shall be free” durch Gerichtsurteile für rechtswidrig erkannt wurden, greifen die politischen Eliten und das Innenministerium auf neue Repressionswege zurück. Jetzt wurde der Ruf „Intifada“ (demokratischer Volksaufstand, „Abschütteln“ gegen Fremdherrschaft und Besatzung) für ...
Die Solidarität mit dem Kampf gegen Besatzung, Kolonialismus und Apartheid ist ein demokratisches Grundrecht
Kundgebung
Do 23.5.24, 17,30 Innenministerium, Herrengasse 7, 1010 Wien
Es sprechen:
Dalia Sarig, Mitbegründerin von "Not in our name", Palästina-Aktivistin mit jüdischen Wurzeln, Anmelderin der bedrohnten Demo
Ernst Wolrab, Kommunist, Mitglied KZ-Verband, NAchfahre von jüdischen kommunistischen Widerstandstandskämpfern
...
Willst du dich gegen den Genozid in Gaza einsetzen?
Werdet aktiv und seid dabei
21. 5. 2024, 18:30
Rögergasse 24-26, 1090 Wien, Souterrain
Initiative Palästina ...
Wer den heutigen „Indianern“* beistehen will, soll mundtot gemacht werden
Heute, Sa 18.5.24, fand wieder die samstägliche Palästina-Demo in Wien statt, an der sich rund zweitausend Menschen beteiligten. Doch wir staunten nicht schlecht als bekannt wurde, dass die Polizei mit der Auflösung der Demo gedroht hatte – nicht nur wegen der Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“, sondern nun auch wegen möglichen ...
Berlin, 15. Mai 2024
Verwaltungsgericht Potsdam rügt deutsche Bundespolizei
Die Schengen-Einreise für Prof. Dr. Ghassan Abu Sittah entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist sofort zu widerrufen. Das Urteil folgt auf einen Eilantrag des ELSC Anwalts Alexander Gorski mit Unterstützung von Anwälten des International Centre of Justice for Palestinians (ICJP). Damit ist das von den deutschen Behörden gegen Prof. Dr. Abu Sittah verhängte ...