Für Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit Seit bald einem Jahr begeht Israel einen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern, doch von den im österreichischen Parlament vertretenen Parteien hat sich bisher niemand dagegen ausgesprochen. Die Bundesregierung zeigt sogar eine unverhohlene Unterstützung für den israelischen Krieg! So hat Österreich auf internationalem … [weiterlesen]

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Palästina eintritt, insbesondere im Rahmen der UNO die politische Unterstützung für den … [weiterlesen]

Gewaltsame Räumung des Palästina-Protest-Camps im Alten AKH Wien. Am Mittwoch, den 8. Mai um 23 Uhr stürmte die österreichische Polizei das Palästina-Solidaritätscamp mit Drohnen, WEGA-Einheiten, Überwachungswagen, Polizeihunden, Lastwagen und einem Kran. Die Wahl der nächtlichen Uhrzeit ermöglichte der Polizei eine Räumung ohne oder mit nur wenigen Zeug*innen, bei der die … [weiterlesen]

Stoppt die israelische Aggression! Freiheit für Palästina! Samstag, 11. Mai 2024, 15 Uhr Parlament 16 Uhr: Aufmarsch und Abschlusskundgebung am … [weiterlesen]

Infotisch zur Situation in Palästina 11. Mai 2024, … [weiterlesen]

Wiederholt hatte die Polizei angegeben, dass keine strafbaren Handlungen vorliegen würden, die eine Auflösung rechtfertigen würden. Im öffentlichen Bereich des Alten AKH im Uni-Campus hatte sich ein breites Palästina-Solidaritätscamp gebildet. Von Anfang an gab es dagegen eine breite politisch-mediale Kampagne mit der Forderung nach einer Räumung. Wiederholt hatte die Polizei … [weiterlesen]

Verwaltungsgericht hebt Verbot von Schweigemarsch „Solidarität mit dem medizinischen Personal in Gaza“ auf Im Herbst 2023 hatten die „Palästinensischen Ärzte und Apotheker“ einen Schweigemarsch unter dem Titel „Solidarität mit dem medizinischen Personal in Gaza“ abhalten wollen. In der Verfolgung der Menschen, die sich gegen den Völkermord auflehnten, hatte die Polizei in … [weiterlesen]

Pressemitteilung des RCIT Media Teams, 8. Mai 2024 www.thecommunists.net Wie wir vor wenigen Tagen berichteten, wurde der pro-Palästina-Aktivist Michael Pröbsting in einem Gerichtsprozess am 2. Mai zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Michael, der auch Internationaler Sekretär der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) ist, war wegen … [weiterlesen]

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Am 8.Mai 2024 wurde das Freiheitscamp für Palästina von der Polizei rechtswidrig geräumt. Als Vorwand wurde „strafbare Handlungen“ erwähnt, natürlich ein schwachsinniges Argument. Ich war am 6. Mai 2024 und 7. Mai 2024 persönlich im Friedenscamp anwesend und es gab keine Hinweise auf ein gesetzwidriges Verhalten der Demonstranten. Es wäre auch widersinnig in einem Friedenscamp … [weiterlesen]

Gestern Nacht wurde das Palästina-Solidaritätscamp im alten AKH von der Polizei geräumt. Die Begründung: es wäre zu „rechtswidrigen Äußerungen“ gekommen, die nicht näher spezifiziert wurden. Die polizeiliche Auflösung kommt im Auftrag der politisch-medialen Eliten, die die vergangenen Tage heftig mit dem üblichen verdrehten Antisemitismusvorwurf gehetzt und diese praktisch … [weiterlesen]

Ein Vortrag von Karin Leukefeld Freie Korrespondentin im Nahen und Mittleren Osten Von der Levante bis zur Persischen Golfregion Akteure und ihre Interessen im Kampf um Palästina Seit dem Ende des 1. Weltkrieges kommt der Mittlere Ostens nicht zur Ruhe. Die damals installierten Mandatsmächte Großbritannien und Frankreich haben in der arabischen Golfregion und in den heutigen Staaten … [weiterlesen]

2 Millionen Bewohner*innen Gazas sind vertrieben. 1,2 Millionen davon suchen Schutz in Schulen und Zelten und auch die sind nicht sicher. Obwohl es die Koordinaten aller UN- und Schutz-Einrichtungen erhalten hat, bombardiert Israel weiter. Tausende von Palästinenser*innen wurden so getötet. • Über 99.600 Häuser und Wohneinrichtungen wurden zerstört • Über 241.400 … [weiterlesen]

Aktionstreffen der Initiative Palästina Solidarität Rögergasse 24-26, 1090 … [weiterlesen]