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Über Flotillas und das Recht - Eine Analyse

13/7/2011

7. Juli 2011, von Lawrence Davidson Erster Teil - Bewegungen der Zivilgesellschaft gegen korrupte Politik Wenn es zum Kampf gegen die israelische Unterdrückungspolitik kommt, gibt zwei im Konflikt stehende Ebenen: die der Regierung und die der Zivilgesellschaft. Das allerletzte Beispiel dieser Dualität ist das Duzend kleiner Schiffe, das in den Häfen von Griechenland festgehalten wurde. Die beladenen Schiffe - mit Hilfsgüter für die 1,5 ...

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Freie Fahrt für Gaza-Freedom-Flottille!

7/7/2011

Pressemitteilung von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Die griechischen Behörden hindern die Gaza-Freedom-Flottille daran, auszulaufen und haben den amerikanischen Kapitän der audacity of hope festgenommen. Hierzu erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des amerikanischen Kapitäns der audacity ...

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Lasst uns fahren!

5/7/2011

Protest vor der griechischen Botschaft in Wien für das Demonstrationsrecht Argentinierstraße 14, 1040 Wien, Mi, 6.Juli 2011, 10 Uhr Die griechische Regierung hat beschlossen die Gaza-Schiffe gegen die israelische Gaza-Blockade nicht auslaufen zu lassen. Sie verstößt damit nicht nur gegen das internationale Seerecht, sondern tritt vor allem das DEMONSTRATIONSRECHT mit Füßen. Denn die Gaza-Flotillie ist eine gewaltige ...

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Musterbrief an die Griechische Botschaft in Wien

4/7/2011

Lasst die Gaza Flottille ziehen! An die Griechische Botschaft Argentinierstraße 14, 1040 Wien 2. Juli 2011 *Lasst die Gaza Flottille ziehen!* Sehr geehrter Herr Botschafter S.E. Panagiotis Zografos! Sehr geehrte Damen und Herren! Israels Blockade des Gazastreifens verstößt gegen Menschenrecht und Völkerrecht. Diese Blockade ist damit genauso illegal wie der Versuch die Gaza Flottille an der ...

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Sabotage und Propagandakrieg Israels sowie Verzögerungstaktik Griechenlands versuchen das Auslaufen der Flotte zu verhindern

4/7/2011

von Leo Gabriel, Freitag, 1. Juli 2011 Als einen "Akt des internationalen Terrorismus" bezeichnete gestern der irische Abgeordnete zum Europaparlament Paul Murphy von der Sozialistischen Partei den Sabotageakt gegen die MV Saoirse, die sich im türkischen Hafen Gocek befand und hinter der eine paramilitärische Aktion des israelischen Geheimdiensts vermutet wird. Es war dies das Zweitemal innerhalb von drei Tagen, dass ein Schiff der Gaza Flotte auf die ...

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Lieberman in Österreich: Protest

28/6/2011

30. Juni 2011, Wien Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman besucht kommenden Donnerstag Österreich. Laut Presse wird er offiziell vom österreichischen Außenminister Spindelegger empfangen werden. Lieberman ist Vorsitzender der rechten Partei russischer Einwanderer in Israel, die für ihre rassistischen Positionen bekannt ist. Sie tritt u.a. für den „Transfer“ (Deportation) zehntausender Palästinenser mit ...

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