Bericht von der Podiumsdiskussion „From the river to the sea – Apartheid oder Demokratie?”
Link zur Veranstaltungsankündigung: „From the river to the sea – Apartheid oder Demokratie?”
Am 14.3.24 fanden sich im Freien Wort in Wien auf Einladung der „Initative Palästina Solidarität“ Abdallah Zaben von der internationalen Initiative „One Democratic State“ (ODS); die Uni-Professorin in Ruhe, Andrea Komlosy; Franz Piribauer von „Diem25“ sowie Ernst Wolrab, Kommunist und Nachfahre eines im Nazi-KZ ermordeten jüdischen kommunistischen Widerstandskämpfers ein. Ellen Lewis von „Not in our name“ war kurzfristig verhindert.
Der Saal war mit mehreren Dutzend Menschen voll. Sowohl die Zusammensetzung als auch die Teilnehmerzahl zeigen an, dass sich etwas verändert hat. Denn die letzten 25 Jahre wäre so eine Veranstaltung nicht möglich gewesen – zu isoliert und verfemt war die Position eines gemeinsamen demokratischen Staates auch in der Linken. Diese Bewusstwerdung ist eine Wirkung des Völkermordes sowie der Repression gegen jene, die dagegen protestieren.
Gerade an diesem Tag wurde der Wortlaut des geheimen Erlasses des Justizministeriums bekannt, der die Staatsanwaltschaft anweist, die Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“ strafrechtlich zu verfolgen. Er wurde verteilt und gleich kommentiert.
Andrea Komlosy (Video) sagte, dass es ein gefährliches Zeichen sei, wenn Gerichte sich in politische und wissenschaftliche Fragen einmischen würden. Sie wolle zwar von hier aus keine Position zu einer Lösungsmöglichkeit beziehen, aber eines sei historisch klar: „Oslo ist tot“. Der Vorwurf des Antisemitismus an die Araber sei unzutreffend. Sie könnten zwar antiisraelisch und mitunter gegen die angesiedelten Juden sein, aber der Begriff „antisemitisch“ beziehe sich auf ein spezifisch europäisches Phänomen.
Abdallah Zaben (Video) hielt ein Plädoyer dafür, dem israelischen Kolonialismus, dem Zionismus, ein Ende zu setzen. Die einzige historisch gerechte Lösung die langfristig auch Frieden bringen könne, sei die Durchsetzung des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung einschließlich der Vertriebenen, von denen auch er einer sei. Das ginge nur auf dem ganzen Territorium Palästinas eben in einem gemeinsamen demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle. Das sei auch für die jüdische Bevölkerung die beste Lösung.
Auf die faschistischen Aspekte des israelischen Regimes und die Hohlheit des offiziellen Antifaschismus, der das nicht sehen will, wies Franz Piribauer (Video) eindringlich hin.
Ernst Wolrab (Video) bestand auf der Bedeutung der unmittelbaren Forderungen nach einem Waffensillstand. Auch für ihn ist die Netanjahu-Regierung zwischen rechtsradikal und faschistisch. Umso mehr müssten wie die österreichische Neutralität verteidigen, die die Herrschenden für die imperialistischen Interessen der USA und der EU verraten würden. Realpolitisch gesehen sei aber nur eine Zweistaatlösung möglich.
Als Moderator schloss Willi Langthaler (Video Einleitungsworte) damit, dass dies erst der Beginn einer Debatte sei, die bisher unmöglich gemacht worden wäre, die aber nicht mehr unterdrückt werden könne. Über die unmittelbaren Forderungen nach einem Waffenstillstand, für die Herstellung der österreichischen Neutralität, das Ende der Repression und die Aufhebung der Meinungs- und Demonstrationsverbote hinaus, gäbe es in der Palästinabewegung einen enormen Konsens: nämlich für ein Ende des zionistischen Kolonialismus, Schluss mit der Apartheid, gleiche Rechte für alle. Wie das durchgesetzt werden und welche politischen Formen eine Lösung annehmen könnte, blibe offen. Die Verantwortung des Westens, der USA, der EU und natürlich auch der Herrschenden in Österreich, sei aber allen klar: ohne deren Unterstützung könnte Israel den Völkermord an den Palästinensern gar nicht begehen!
Willi Langthaler
