Morgen!
Zweites offenes Rechtsgruppen-Treffen der Initiative Palästina Solidarität
Datum: Montag, 10. Mai 2024
Zeit: 19 Uhr
Ort: Freies Wort, Rögergasse 24–26 (Souterrain), 1090 Wien
Inhalte: Die Repression schläft nicht. Es gab wieder Anzeigen! Das TU-Studentcamp wurde geräumt. Das Treffen der Rechtsgruppe der Palästinasolidarität soll der Vernetzung der Aktivist*innen sowie der Jurist*innen dienen und über alle Inhalte rund um die rechtlichen Dinge im Zusammenhang mit der Solidarität mit Palästina im Angesicht des Völkermords und der österreichischen Komplizenschaft damit informieren und diskutieren. Das betrifft den Stand der Verfahren, Urteile (etwa zu den Demountersagungen im Zusammenhang mit „From the river to the sea“), die staatlichen Versuche der Repression von Solidarität mit Palästina sowie mögliche weitere Vorgangsweisen bzw. Ideen zu juristischen Initiativen, die unser Anliegen voranbringen können und deren Stand.