Mahnwache von Frauen in Schwarz (Wien)

Samstag, 12.April 2025, von 14:30 bis 16:00 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt
1010 Wien

STOPP DER ETHNISCHEN SÄUBERUNG DER PALÄSTINENSER*INNEN
IN GAZA UND IN DER WEST BANK!
STOPP DEM VÖLKERMORD IN GAZA!

Unter dem Schweigen der Internationalen Gemeinschaft begeht Israel seit
über 18 Monaten einen Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza,
beschleunigt die ethnische Säuberung, den illegalen Siedlungsbau und
Landraub in der Westbank und Ostjerusalem, und übt auch dort
beispiellose Repression aus.

Der kurze Waffenstillstand wurde von Israel immer wieder gebrochen. Die
Menschen, die voller Hoffnung zu den Resten oder Trümmern ihrer Häuser
und Wohnungen zurückkehrten, werden mittlerweile von einer neuen
Hungersnot und neuen Vertreibungen heimgesucht. Anfang März blockiert
Israel die Strom- und Wasserzufuhr nach Gaza erneut, zusätzlich zur
permanenten Blockade von Lebensmitteln, Hilfsgütern jeglicher Art und
Treibstoff. Letzterer wird vor allem für Generatoren für die teilweise
noch funktionierenden Spitäler und Wasser – Entsalzunganlagen benötigt.

Seit 18. März bombardiert Israel erneut Wohnhäuser, fragile Zeltlager,
Gesundheitseinrichtungen etc. Seither wurden mehr als 1.000 Menschen
brutal ermordet, darunter hunderte Kinder. Von Oktober 2023 bis heute
beträgt die Zahl der Getöteten über 50.000, davon über 17.000 Kinder,
die Zahl der Verwundeten über 120.000. Wissenschaftliche Untersuchungen
nehmen an, dass die Zahl der in diesem Völkermord Getöteten viel höher
ist. Wegen Israels Blockade von medizinischen Hilfsgütern, Medikamenten,
medizinischem Equipment starben Tausende Schwerkranke, chronisch Kranke
und Frühgeborene. In Berichten von NGOs oder UNO- Organisationen, und
auch in Untersuchungen von israelischen Historikern wird die
beispiellose, sadistische Brutalität des israelischen Militärs erwähnt.
Die Bombardierung, Zerstörung von Spitälern, die Ermordung von Ärzten
und medizinischem Personal, sowie deren Verhaftung und Folter in
israelischen Gefängnissen, verstößt gegen die Internationalen
Menschenrechte und die Genfer Konvention, und ist eines der
unbegreiflichsten Verbrechen innerhalb des Völkermords. Anfang April
wurde bekannt, dass 16 Ersthelfer von Organisationen wie dem Roten
Halbmond und anderen bei Rafah brutalst von israelischen Soldaten
ermordet wurden, die Leichen und die zerstörten Ambulanzautos wurden im
Sand vergraben. Sie wiesen etliche Kopf- und Brustschüsse auf, einige
waren mit Handschellen gefesselt.

Die Welt ist informiert – und schweigt immer noch.

Dies ist „ein Genozid, der von Tag zu Tag unbestreitbarer wird, und
jeden Tag wird es schwieriger zu erklären, worauf die Welt wartet, um
ihm ein Ende zu setzen. Es ist längst an der Zeit, dem Massenmord an den
Palästinenser*innen, ihrer Masseninhaftierung, ihrer Massenvertreibung,
der Massenvernichtung und dem organisierten Massenhunger ein Ende zu
setzen“. (Riyad Mansour, ständiger Beobachter des Staates Palästina bei
den Vereinten Nationen)

In der WESTBANK UND OSTJERUSALEM wurden seit 7.Oktober 2023 bei
militärischen Überfällen, Razzien, sowie durch Siedlerattacken mehr als
900 Palästinenser getötet, davon über 180 Kinder. Die Gewalt der
israelischen Siedler im besetzten Westjordanland hat seit Beginn des
Krieges in Gaza immens zugenommen. Der Ausbau von neuen illegalen
Siedlungen, Außenposten und Straßen wird von Israel massiv
vorangetrieben. Die israelischen Besatzungstruppen unterstützen die
gewalttätigen Angriffe von Siedlern; oft werden die palästinensischen
Bewohner beschuldigt und verhaftet. Die Siedler sind bewaffnet, stehlen
Tiere, zerstören Bäume, Ernten und Gebäude, verletzen Menschen,
verbreiten Angst und Schrecken. Das israelische Militär greift
Flüchtlingslager in großen Städten unter anderem in Jenin, Tulkarem und
Nablus an, führt Razzien durch, tötet wahllos, und bombardiert Gebäude,
zerstört Straßen, vertreibt die Bewohner und hindert sie mit Gewalt an
einer Rückkehr. Bis jetzt sollen 40.000 Menschen vertrieben worden sein.

Beduinen und Hirtengemeinschaften, die in der Wüste Negev (Naqab) leben,
sind israelische Staatsbürger. Auch sie werden ständig samt ihren Herden
bedroht und vertrieben. Israelische Minister und Knesset-Abgeordnete
forderten, die Westbank wie Gaza zu behandeln, was bereits geschieht.

Die tägliche Gewalt, der Verlust jeglicher Sicherheit, das Fehlen von
Rechenschaft – all dies sind nicht isolierte Vorfälle – sie sind Teil
einer breiten Strategie von Unterdrückung und Kolonisierung. Es muss
internationale Konsequenzen für all diese Verbrechen geben!

Sofortige Suspendierung des EU-Israel Assoziierungsabkommens!

Der einzige Weg, wie die enorme Gewalt, die beschleunigte Kolonisierung
gestoppt werden kann, besteht darin, den Druck auf die israelische
Regierung zu erhöhen. Eine Möglichkeit, wie die EU dies tun kann,
besteht darin, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Dieses
Abkommen zwischen der EU und Israel ist der wichtigste Vertrag, der die
wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen Beziehungen zwischen
der EU und Israel regelt. Die EU muss ein Abkommen mit einem Land, das
des Völkermords beschuldigt wird, aussetzen.

Die Internationale Gemeinschaft, die USA, die EU, und auch die
österreichische Regierung müssen ihre Verantwortung wahrnehmen für den
Schutz der palästinensischen Menschen!

Wir fordern:

– SOFORTIGE SUSPENDIERUNG DES EU-ISRAEL ASSOZIIERUNGSABKOMMENS

– Dauerhaften Waffenstillstand; sofortigen Wiederaufbau und
Entschädigungen

– ein Ende des Völkermords in Gaza; ein Ende der Kolonisierung,
Besatzung und Apartheid

– Ein Ende von Israels Straffreiheit – Sanktionen gegen die israelische
Regierung

– Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung –
Gerechtigkeit,

*Gleichberechtigung, Freiheit – Anerkennung des Staates Palästina*