Samstag, 25. Jänner 2025, von 14:30 bis 16:00 Uhr
Graben/Ecke Kohlmarkt
1010 Wien
GEDENKEN DER OPFER DER ERBARMUNGSLOSEN ÜBER 15 MONATIGEN ANGRIFFE AUF GAZA; UND DER OPFER DER WACHSENDEN REPRESSIONEN GEGEN DIE PALÄSTINENSER*INNEN IN DER WESTBANK
Unter dem Schweigen der Internationalen Gemeinschaft begeht Israel seit über 15 Monaten einen Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza, beschleunigt die ethnische Säuberung, den illegalen Siedlungsbau und Landraub in der Westbank und Ostjerusalem, und übt auch dort beispiellose Repression aus.
Die Freude über den vorübergehenden Waffenstillstand kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie groß die Zerstörung in Gaza bereits ist, und dass Infrastruktur, Gesundheitswesen, Häuser, in denen Familien zu überleben trachteten, Schulen, in denen Vertriebene Zuflucht suchten, Spitäler etc. in Trümmern liegen, über 46.000 Menschen getötet wurden (70% davon Kinder, Frauen und alte Menschen), es über 110.000 Verletzte gibt, die kaum versorgt werden können. Die Menschen in Gaza hungern und frieren immer noch, und von der Ankündigung am 15.1. bis zum Beginn der Waffenruhe am 19.1. wurden 122 Palästinenser, davon 33 Kinder bei israelischen Angriffen getötet!
“Der jüngste Bericht von Amnesty International (veröffentlicht am 4.12.2024) zeigt, dass Israel Handlungen begangen hat, die nach der Völkermordkonvention verboten sind, mit der spezifischen Absicht, die Palästinenser *innen in Gaza zu vernichten…. Zu diesen Taten gehören Tötungen, schwere körperliche oder seelische Verletzungen und die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die darauf ausgelegt sind, physische Zerstörung herbeizuführen. Monat für Monat hat Israel die Palästinenser in Gaza als eine Gruppe von Untermenschen behandelt, für die Menschenrechte nicht gelten, und seine Absicht demonstriert, sie physisch zu vernichten.” (Agnés Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International)
Dies ist „ein Genozid, der von Tag zu Tag unbestreitbarer wird, und jeden Tag wird es schwieriger zu erklären, worauf die Welt wartet, um ihm ein Ende zu setzen. Es ist längst an der Zeit, dem Massenmord an den Palästinenser*innen, ihrer Masseninhaftierung, ihrer Massenvertreibung, der Massenvernichtung und dem organisierten Massenhunger ein Ende zu setzen“. (Riyad Mansour, ständiger Beobachter des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen)
Wissenschaftliche Untersuchungen nehmen an, dass die Zahl der in diesem Völkermord Getöteten viel höher ist. Seit Anfang des Jahres sind 8 Neugeborene und wenige Wochen alte Babys erfroren! In Berichten von NGOs oder UNO- Organisationen, und auch in Untersuchungen von israelischen Historikern wird die beispiellose, sadistische Brutalität des israelischen Militärs erwähnt.
Seit 5. Oktober 2024 bombardierte Israel den Norden von Gaza, der durch den Netzarim Korridor vom Rest des Gazastreifens abgeschnitten wurde. Die noch im Norden lebenden Menschen wurden aufgefordert zu fliehen, wurden vertrieben, doch viele wollen oder können nicht fliehen. Es bleibt zu hoffen, dass mit der Waffenruhe Hilfsgüter, medizinische Hilfe, Ambulanzen etc. in alle Teile des Gazastreifens durchgelassen werden. Das letzte noch teilweise funktionierende Kamal Adwan Krankenhaus wurde durch Feuer und Bombardierungen vollkommen zerstört, das medizinische Personal und der Direktor Dr. Hussam Abu Safiyah brutalst verhaftet. Er soll sich in einem der berüchtigten israelischen Gefangenenlager befinden. Viele NGOs fordern seine Freilassung. Die Welt ist informiert – doch sie schweigt.
In der WESTBANK UND OSTJERUSALEM wurden seit 7.Oktober 2023 bei militärischen Überfällen, Razzien, sowie durch Siedlerattacken mehr als 824 Palästinenser getötet, davon 146 Kinder. Die Gewalt der israelischen Siedler im besetzten Westjordanland hat seit Beginn des Krieges in Gaza immens zugenommen. Der Ausbau von neuen illegalen Siedlungen, Außenposten und Straßen wird von Israel massiv vorangetrieben. Die israelischen Besatzungstruppen unterstützen die gewalttätigen Angriffe von Siedlern; oft werden die palästinensischen Bewohner beschuldigt und verhaftet. Die Siedler sind bewaffnet, stehlen Tiere, Ernten, zerstören Bäume, Gebäude, verletzen Menschen, verbreiten Angst und Schrecken.
Beduinen und Hirtengemeinschaften, die in der Wüste Negev (Naqab) leben, sind israelische Staatsbürger. Auch sie werden ständig samt ihren Herden bedroht und vertrieben. Israelische Minister und Knesset-Abgeordnete fordern, die Westbank wie Gaza zu behandeln!
Die tägliche Gewalt, der Verlust jeglicher Sicherheit, das Fehlen von Rechenschaft – all dies sind nicht isolierte Vorfälle – sie sind Teil einer breiten Strategie von Unterdrückung und Kolonisierung. Es muss internationale Konsequenzen für all diese Verbrechen geben!
Sofortige Suspendierung des EU-Israel Assoziierungsabkommens!
42 Tage Waffenruhe – wird sie halten – und was kommt danach? Der einzige Weg, wie die enorme Gewalt, die beschleunigte Kolonisierung gestoppt werden kann, besteht darin, den Einsatz für die israelische Regierung zu erhöhen. Eine Möglichkeit, wie die EU dies tun kann, besteht darin, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Dieses Abkommen zwischen der EU und Israel ist der wichtigste Vertrag, der die wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Israel regelt. Die EU muss ein Abkommen mit einem Land, das des Völkermords beschuldigt wird, aussetzen.
Die Internationale Gemeinschaft, die USA, die EU, und auch die österreichische Regierung müssen ihre Verantwortung wahrnehmen für den Schutz der palästinensischen Menschen!
Wir fordern:
Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung – Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Freiheit – Anerkennung des Staates Palästina
SOFORTIGE SUSPENDIERUNG DES EU-ISRAEL ASSOZIIERUNGSABKOMMENS
Dauerhaften Waffenstillstand; Abzug der israel. Soldaten aus ganz Gaza; sofortigen Wiederaufbau und Entschädigungen
Ein Ende von Israels Straffreiheit
Ein Ende der Kolonisierung, Besatzung und Apartheid in der Westbank