Die Initiative Frieden für Palästina-Linz veranstaltet am Freitag, 24. Mai 2024 eine Friedenskundgebung; 16.00 Uhr, Martin-Luther-Platz Linz. Hier Aufruf für diese Kundgebung.
Frieden für Palästina!
Seit mehr als einem halben Jahr wütet Israels Krieg in Palästina. Über 35 000 Menschen wurden bereits getötet. Darunter mehr als 10 000 Kinder. Über 70 000 wurden verletzt. Der Gazastreifen ist völlig verwüstet – Verwüstungen wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben. Israel hat mit einer Großoffensive auf Rafah begonnen, eine Stadt, in der eine Million geflüchtete Menschen zusammengetrieben wurden. Zigtausende Menschen hungern. Dringende Hilfslieferungen erreichen nicht die Menschen.
Die grausamen Bilder aus den Kriegsgebieten gebieten es, alles Erdenkliche zu tun, um zur Deeskalation beizutragen und die Gewalt zu beenden. Den notleidenden Menschen muss sofort geholfen werden. Mit Bitterkeit müssen wir konstatieren, dass die Bundesregierung mit ihrer derzeitigen Politik diese menschlich dringlichen Aufgaben völlig konterkariert. Anstatt zu helfen und für den Frieden zu werben, werden Menschen, die gegen das Gemetzel aufstehen, als Antisemit*innen stigmatisiert und Friedensaktionen werden im Auftrag der Regierung von der Polizei willkürlich unterdrückt. Die Regierung bezeichnet einen humanitären Waffenstillstand als Phantasterei und hat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemeinsam mit nur weiteren 10 Staaten gegen Maßnahmen zur Sicherung von Leib und Leben für die Menschen im Gazastreifen gestimmt. Die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen UNWRA wird sanktioniert. Die Bundesregierung ist dabei nicht mehr gutzumachende Schuld auf Österreich zu laden. Diese Politik muss sofort beendet werden.
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung:
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auf Grundlage der immerwährenden Neutralität für einen sofortigen Waffenstillstand, Deeskalation und Friedensverhandlungen einzutreten und selbst solche zu vermitteln
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für die Einrichtung von Korridoren für eine sichere Lieferung von dringend benötigten, lebenswichtigen Hilfsgütern einzutreten und selbst derartige Hilfslieferungen zu organisieren
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sich für die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen einzusetzen
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die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen zu fordern
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die unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen zu befördern.
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die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit in Palästina, insbesondere die Unterstützung der UNWRA sofort wieder aufzunehmen
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Beendigung der militärischen und rüstungstechnologischen Kooperation Österreichs mit Israel
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Schluss mit der Stigmatisierung und Kriminalisierung von Friedensbefürwortern und Menschen, die mit Palästina solidarisch sind – Schluss mit der willkürlichen polizeilichen Unterdrückung von Friedensaktionen
Veranstalter: Initiativen Frieden für Palästina – Linz
