Die Solidarität mit dem Kampf gegen Besatzung, Kolonialismus und Apartheid ist ein demokratisches Grundrecht
Kundgebung
Do 23.5.24, 17,30 Innenministerium, Herrengasse 7, 1010 Wien
Es sprechen:
Der Westen, die USA, die EU und im freiwilligen Schlepptau die österreichischen Machteliten unterstützen den israelischen Völkermord an den Palästinensern, während die Bevölkerung sich immer mehr davon abwendet und sich die Einhaltung der Neutralität wünscht.
Medien und Regierung reagieren darauf nicht mit einem Einlenken, sondern mit der Unterdrückung der enormen Solidaritätsbewegung. Mehr als ein Dutzend Demos wurden verboten, das Protestcamp auf der Uni geräumt. Die Justiz wurde von der Regierung angewiesen, Aktivistinnen und Aktivisten strafrechtlich zu verfolgen. Schon zuvor wurde der friedliche Boykott von Apartheid (BDS) als antisemitisch kriminalisiert.
Das inhaltliche Muster ist immer das gleiche: wer für gleiche Rechte für alle, gegen Apartheid und Kolonialismus auftritt, wäre Antisemit, würde den Holocaust relativieren und wäre überdies ein Terrorunterstützer. Also alles reine Meinungsdelikte.
Zuletzt drohte die Polizei sogar Demos aufzulösen, wenn Intifada-Rufe ertönen würden.
Die Intifada ist nichts als der palästinensische Volksaufstand gegen die Besatzung, der seit Jahrzehnten andauert. Es ist vom Völkerrecht gedeckt, denn Selbstbestimmung gegen Fremdherrschaft ist ein grundlegendes demokratisches Menschenrecht. Es ist ein Schrei nach Gerechtigkeit, der vom Großteil der Welt unterstützt wird.
Wenn die Exekutive das nun zu unterdrücken versucht, dann beweist sie abermals auf welch schändliche Art und Weise sie sich auf die Seite kolonialer Verbrechen und des Völkermords stellt. Sie tut das alles mit einem verlogenen, umgedrehten, pervertieren Antifaschismus, der den historischen Völkermord an den Juden als Legitimation für den gegenwärtigen Völkermord an den Palästinensern missbraucht. So eine Orwellsche Operation wird nicht ohne Folgen bleiben.
Das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands ist das Gegenteil dessen: niemals wieder und zwar für alle. Die KZ-Häftlinge von Mauthausen schworen sogar gegen jeden Imperialismus Widerstand zu leisten. Menschenrechte, Freiheit und Demokratie waren für sie unteilbar und sie müssten daher allen zukommen.
Die Machteliten zerstören mit ihrer Repression die demokratischen Errungenschaften der Zweiten Republik, nämlich die freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht. Dass mehrere Gerichtsurteile ihre Verbote bereits aufgehoben haben, schert sie nicht. Und ihre Medien spielen mit, indem sie darüber nicht berichten.
Meinung soll auf Biegen und Brechen strafbar gemacht. Wenn einmal die Dämme brechen, ein Prinzip etabliert ist, dann fährt der Zug Richtung Autoritarismus…
Wehret den Anfängen!
Meinungsfreiheit und gleiche Rechte für alle sind unantastbar!