Seit dem Oktober 2023 erlebte die wachsende Bewegung gegen den Völkermord zunehmende Repression. Versammlungen wurden untersagt, Hunderte Aktivist:innen angezeigt und zur Polizei vorgeladen. Die Regierenden versuchen eine Kriminalisierung von Meinung und eine polizeistaatliche Unterdrückung der Solidarität mit Palästina – als Ziel steht nichts Geringeres dahinter, als die Unabhängigkeit der Justiz auszuhebeln und diese zum politischen Ausführungswerkzeug zu degradieren.
Wer sich mit Palästina solidarisiert und gegen einen Völkermord aufsteht, wer Demokratie für alle und Menschrechte in einem freien Palästina „from the river to the sea“ fordert, sieht sich einem Generalverdacht ausgesetzt und wird an seinen/ihren Rechten geschädigt.
Als Betroffene des Erlasses des BM für Justiz zur rechtlichen Würdigung der Parole „from the river tot he sea (Palestine will be free)“ im Sinne des § 282a Abs 2 StGB, mit dem seitens des Justizministeriums die Weisung an die Staatsanwaltschaften ergeht, dass die Forderung „From the river to the sea…“ einen Anfangsverdacht der Verhetzung darstellen würde, haben wir Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Erlasses, allen voran Ministerin Alma Zadic.
Wir fordern:
Montag, 2. September 2024, 12 Uhr
Ecke Neustiftgasse/Museumstraße (Ferdinand-Raimund-Denkmal), 1070 Wien
