Kundgebung: Ceasefire Now. End Austria’s Complicity

Datum: Sonntag, 30. März 2015
Uhrzeit: 16 Uhr
Ort: Platz der Menschenrechte, 1070 Wien

Am Sonntag, 30. März 2025, findet am Platz der Menschenrechte um 16 Uhr eine Kundgebung von Amnesty Österreich, Standing Together Vienna und One State Embassy unter dem Titel „Ceasefire Now. End Austria’s Complicity“ statt.

Anlass bildet der israelische Bruch der Waffenruhevereinbarung für Gaza am 18. März mit dem größten Massaker an palästinensischen Kindern bis dato, in dessen Zuge 200 Kinder an einem einzigen Tag ermordet wurden. Gegenüber dem Völkermord in Gaza wird die heuchlerische Haltung und Komplizenschaft der österreichischen Regierung angeklagt, die sich als neutral und Advokatin für Menschenrechte gibt, dabei aber die israelische Regierung bei der ethnischen Säuberung und Auslöschung der Palästinenser:innen in Gaza unterstützt und deckt. Weder gegen den einseitigen Bruch der Waffenruhe durch Israel hat das offizielle Österreich protestiert, noch fanden die Aufrufe der israelischen Familien der verbliebenen israelischen Geiseln nach Fortbestand der Waffenruhevereinbarung Beachtung. Im Gegenteil, die österreichische Regierung setzt sich über das internationale Recht schamlos hinweg. Es wird daher gefordert, dass Österreich dem Aufruf des Internationalen Gerichtshofs Folge leistet, dass alle Staaten ihre finanziellen, wirtschaftlichen, handels- und investitionsbezogenen Beziehungen zu Israel abbrechen, die der illegalen israelischen Besatzung und den verbrecherischen Menschen- und Völkerrechtsbrüchen Israels Vorschub leisten. Außerdem wird ein unmittelbarer Kurswechsel der österreichischen Regierung in Bezug auf Palästina verlangt und deren Einsatz für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand!

Wir begrüßen diese Initiative und wir begrüßen es, dass Amnesty Österreich die Stimme erhebt und den Protest gegen die Kumpanei der österreichischen Regierung mit dem Völkermord auf die Straße bringt. 

Alle palästinasolidarischen Kräfte fordern wir auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen. 

Es wäre darüber hinaus notwendig, für solche wichtigen Manifestationen im Sinne der elementaren Menschenrechte von Palästinenser:innen die Palästinensische Gemeinde, die palästinasolidarischen Organisationen, die Muslim:innen sowie alle jene Menschen, die seit 17 Monaten auf die Straße gehen und nicht müde werden, ihre Stimme für Palästina zu erheben, in die Organisation und die Unterstützung der Kundgebung auf breiter Basis einzubinden, um eine Wirkmächtigkeit zu ermöglichen. Das Verlangen, auf „Fahnen und Logos von politischen Organisationen“ zu verzichten, stellt zudem ebenfalls eine Schwächung des wichtigen Anliegens dar und schließt viele Kräfte und Menschen aus, die genau die Völkermordunterstützung der österreichischen Regierung seit eineinhalb Jahren anklagen.

Initiative Palästina Solidarität