Bundesweiter Aktionstag: Rote Karte für Israel und Österreich!

Seit vierzehn Monaten verübt Israel seinen Völkermord an den Palästinenser:innen vor den Augen der Welt. Der zionistische Siedlerstaat braucht die Eskalation zur Durchsetzung seines kolonialen Programms der Errichtung eines ausschließlich jüdischen Staates vom Jordan bis zum Mittelmeer und bringt Krieg in die ganze Region. Durch die Unterstützung des Westens, allen voran von den USA, aber auch Nato und EU, wird dem israelischen Regime diese extreme Eskalation möglich gemacht. Nordgaza ist mittlerweile ein einziger Leichenhof, ohne Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser und ohne die Möglichkeit der humanitären Hilfe. Von palästinensischem Leben „gesäubert“ soll das Land für die zionistische Besiedelung bereitgemacht werden. Israel hat die UNWRA für verboten erklärt und liefert die Palästinenser:innen damit dem Hungertod aus. Wieder und wieder beweist Israel seine Verachtung für die internationale Völkergemeinschaft, für die Völker- und Menschenrechte sowie für die elementare menschliche Moral. Wieder und wieder beweist Israel, dass noch die schlimmste Grausamkeit übertroffen werden kann. Dem muss Einhalt geboten werden! 

Die Herrschenden in Österreich halten unterdessen an ihrer Gutheißung des Völkermords und ihrer unverbrüchlichen Israeltreue fest. Die österreichische Regierung will sich der Neutralität entledigen, die gebieten würde, sich für einen gerechten Frieden einzusetzen, der die palästinensischen Vertretungen auch des Widerstands einschließt. Das offizielle Österreich macht weiter Waffen- und Sicherheitstechnologiegeschäfte mit Israel. Die österreichische Regierung hält an ihrem Kurs in Richtung Autoritarismus fest, setzt sich polizeistaatlich über die österreichische Verfassung hinweg, hebelt die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus und will die Solidarität mit Palästina kriminalisieren. Dem muss Einhalt geboten werden!

Wir fordern:

Waffenstillstand jetzt sofort! 

Schluss mit dem Völkermord! Schluss mit der Aggression gegen den Libanon!

Schluss mit der österreichischen Unterstützung des Völkermords! Stopp der Waffen- und Sicherheitstechnologiegeschäfte mit Israel! Stop arming Israel!

Schluss mit der Außerkraftsetzung der Verfassung! Schluss mit der Wegräumung der Grundrechte auf freie Meinung und Versammlung! Schluss mit der Kriminalisierung der Palästinasolidarität!

Zeigen wir Israel und Österreich die Rote Karte!

Termine des Bundesweiten Aktionstages: Rote Karte für Israel und Österreich

Wien
Ort: Platz der Menschenrechte, 1070 Wien
Zeit: 14 Uhr
Link: https://www.palaestinasolidaritaet.at/event/wien-rote-karte-fuer-israel/

Niederösterreich, Wiener Neustadt
Ort: Herzog-Leopold-Straße 32, 2700 Wiener Neustadt (Fußgängerzone bei BORG)
Zeit: 16 Uhr
Link: https://www.palaestinasolidaritaet.at/event/wiener-neustadt-rote-karte-fuer-israel/

Oberösterreich, Linz
Ort: Schillerpark, 4020 Linz
Zeit: 15 Uhr
Link: https://www.palaestinasolidaritaet.at/event/linz-rote-karte-fuer-israel/

Steiermark, Graz
Ort: Griesplatz, 8020 Graz
Zeit: 15 Uhr
Link: https://www.palaestinasolidaritaet.at/event/graz-rote-karte-fuer-israel/

Salzburg
Ort: Hauptbahnhof, 5020 Salzburg
Zeit: 14 Uhr
Link: https://www.palaestinasolidaritaet.at/event/demonstration-salzburg-rote-karte-fuer-israel/

Kärnten, Klagenfurt
Ort: Heiligengeistplatz, 9020 Klagenfurt
Zeit: 14 Uhr
Link: https://www.palaestinasolidaritaet.at/event/klagenfurt-rote-karte-fuer-israel/

Tirol, Innsbruck
Ort: Landhausplatz, 6020 Innsbruck
Zeit: 16 Uhr
Link: https://www.palaestinasolidaritaet.at/event/innsbruck-rote-karte-fuer-israel/

Vorarlberg, Dornbirn
Ort: Bahnhof Dornbirn, 6850 Dornbirn
Zeit: 17 Uhr
Link: https://www.palaestinasolidaritaet.at/event/dornbirn-israel-die-rote-karte-zeigen/

ROTE KARTE FÜR ISRAEL!

Israel

• begeht in Gaza einen Völkermord, ermordete durch Bombardements 43.000 Menschen, davon ca. 17.000 Kinder
• brachte durch die gezielte Zerstörung der Lebensgrundlagen und Infrastruktur (Krankenhäuser, Wassergewinnung…) bereits mindestens 200.000 Menschen ums Leben 
• betreibt eine Politik der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der Vertreibung
• verdankt seine Existenz der UNO gegen den Willen der ursprünglichen Bevölkerung, missachtet aber vom ersten Tag an ständig das Völkerrecht und UN-Institutionen
• ist dabei, den ganzen Nahen Osten in Brand zu setzen
• denunziert jede Kritik an seiner Politik als „Antisemitismus“

So nicht!

ROTE KARTE FÜR ÖSTERREICH!

Die Regierung und die Parlamentsparteien stehen voll hinter Israels barbarischer Politik:

• Dreimal stimmte die Regierung in internationalen Gremien gegen einen sofortigen Waffenstillstand.
• In Verletzung unserer Neutralität kauft unser Land vom Apartheidstaat Waffen und liefert solche an das völkermörderische Regime.
• Sie reden in heuchlerischer Verlogenheit von der Zweistaatenlösung, schauen aber seit Jahrzehnten untätig zu, wie Israels brutale Besatzungspolitik sie hintertreibt.

So nicht!