Seit vierzehn Monaten verübt Israel seinen Völkermord an den Palästinenser:innen vor den Augen der Welt. Der zionistische Siedlerstaat braucht die Eskalation zur Durchsetzung seines kolonialen Programms der Errichtung eines ausschließlich jüdischen Staates vom Jordan bis zum Mittelmeer und bringt Krieg in die ganze Region. Durch die Unterstützung des Westens, allen voran von den USA, aber auch Nato und EU, wird dem israelischen Regime diese extreme Eskalation möglich gemacht. Nordgaza ist mittlerweile ein einziger Leichenhof, ohne Wohngebäude, Schulen, Krankenhäuser und ohne die Möglichkeit der humanitären Hilfe. Von palästinensischem Leben „gesäubert“ soll das Land für die zionistische Besiedelung bereitgemacht werden. Israel hat die UNWRA für verboten erklärt und liefert die Palästinenser:innen damit dem Hungertod aus. Wieder und wieder beweist Israel seine Verachtung für die internationale Völkergemeinschaft, für die Völker- und Menschenrechte sowie für die elementare menschliche Moral. Wieder und wieder beweist Israel, dass noch die schlimmste Grausamkeit übertroffen werden kann. Dem muss Einhalt geboten werden!
Die Herrschenden in Österreich halten unterdessen an ihrer Gutheißung des Völkermords und ihrer unverbrüchlichen Israeltreue fest. Die österreichische Regierung will sich der Neutralität entledigen, die gebieten würde, sich für einen gerechten Frieden einzusetzen, der die palästinensischen Vertretungen auch des Widerstands einschließt. Das offizielle Österreich macht weiter Waffen- und Sicherheitstechnologiegeschäfte mit Israel. Die österreichische Regierung hält an ihrem Kurs in Richtung Autoritarismus fest, setzt sich polizeistaatlich über die österreichische Verfassung hinweg, hebelt die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus und will die Solidarität mit Palästina kriminalisieren. Dem muss Einhalt geboten werden!
Wir fordern:
Waffenstillstand jetzt sofort!
Schluss mit dem Völkermord! Schluss mit der Aggression gegen den Libanon!
Schluss mit der österreichischen Unterstützung des Völkermords! Stopp der Waffen- und Sicherheitstechnologiegeschäfte mit Israel! Stop arming Israel!
Schluss mit der Außerkraftsetzung der Verfassung! Schluss mit der Wegräumung der Grundrechte auf freie Meinung und Versammlung! Schluss mit der Kriminalisierung der Palästinasolidarität!
Aktionen im Rahmen des Bundesweiten Aktionstages:
Wien
Zeit: 14:00 Uhr
Ort: Platz der Menschenrechte, 1070 Wien
Innsbruck:
Zeit: 16:00 Uhr
Ort: Landhausplatz