Am 8.Mai 2024 wurde das Freiheitscamp für Palästina von der Polizei rechtswidrig geräumt. Als Vorwand wurde „strafbare Handlungen“ erwähnt, natürlich ein schwachsinniges Argument. Ich war am 6. Mai 2024 und 7. Mai 2024 persönlich im Friedenscamp anwesend und es gab keine Hinweise auf ein gesetzwidriges Verhalten der Demonstranten. Es wäre auch widersinnig in einem Friedenscamp gesetzwidrige Aktivitäten durch zu führen. Wir wissen aus der Geschichte (Februar 1934) dass die Polizei bereit ist, gegen friedliche Bürger mit Gewalt vor zu gehen. Unangenehm ist jedoch, dass 90 ...

Prozess gegen Pro-Palästina-Aktivist Michael Pröbsting: Der Kampf geht weiter! Bericht des RCIT Media Teams, 3. Mai 2024, www.thecommunists.net Der Prozess gegen den Pro-Palästina-Aktivisten Michael Pröbsting endete mit einem Schuldspruch und einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten. Wie wir berichteten, wurde Michael wegen seiner in einer Video-Botschaft dargelegten Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und der Ablehnung des israelischen Apartheid-Staates angeklagt. Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass dies eine „Aufforderung zu terroristischen Straftaten und ...

Die mediale Berichterstattung ist seit dem Oktober 2023 voll von Artikeln und Beiträgen, die sich der palästinasolidarischen Bewegung gegen den Völkermord in Gaza widmen. Angesichts der unbedingten Treue des offiziellen Österreichs zum Kolonial- und Apartheidstaat Israel und aller seiner Politik verwundert es nicht, dass in den Medien diese Bewegung nach Möglichkeit diffamiert wird.  Wer das Existenzrecht Israels bestreitet, ist nach offizieller Diktion ein Antisemit. Wohlgemerkt, das Existenzrecht Israels bezieht sich auf das Existenzrecht eines Staates in seiner Verfasstheit, ...

Von der ersten Übergabe der Unterschriften am 16. April Am 16.4.2024 haben wir knapp Tausend Unterschriften für die parlamentarische Bürgerinitiative „Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität“ übergeben. Leider sind nur 360 anerkannt worden. Wir müssen also noch nachlegen. Hier könnt ihr die Unterschriftenliste herunterladen und den Einreichungstext lesen: www.palaestinasolidaritaet.at/2024-05-16-5207-2 Bitte die unterschriebenen Listen per Post schicken an: Palästina Solidarität Österreich Rögergasse 24-26/2/4-6, 1090 ...