https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Palästina eintritt, insbesondere im Rahmen der UNO die politische Unterstützung für den Völkermord, den Israel an den Palästinensern begeht, sofort einstellt die verfassungswidrigen Beschränkungen der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts, die gegen die Solidarität mit dem ...

Rektorat der Uni Wien streicht Hörsaal für renommierten Prof. Rashid Khalidi der Columbia University!English below! Auf der Homepage der Internationalen Entwicklung der Uni Wien hat der Veranstalter, Helmut Krieger verkündet:"Wichtiges Update: Vor wenigen Stunden hat das Rektorat der Universität Wien beschlossen, den Hörsaal für den Vortrag von Rashid Khalidi, der online teilnehmen wird, nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Wir werden unsere Veranstaltung daher ausschließlich online abhalten. Die Entscheidung des Rektorats verdeutlicht nicht nur einmal mehr ein repressives ...

Druckversion PDF Deutsch / Englisch „In meinen Augen ist das eine Fortsetzung der Politik, die wir in den letzten Monaten gesehen haben: Israel greift humanitäre Strukturen, Gesundheitseinrichtungen, Ambulanzen systematisch an; humanitäre Hilfe wird entgegen dem Völkerrecht systematisch vorenthalten oder zumindest nicht in ausreichendem Maße zugelassen. Das lässt sich auch festmachen an der Zahl von Hunderten Mitarbeiter:innen des Gesundheitssektors, die seit dem 7. Oktober in Gaza getötet wurden. Alleine bei der UNRWA sind das bislang 176.“ Riad Othman, Nahostreferent ...

Verwaltungsgericht hebt Verbot von Schweigemarsch „Solidarität mit dem medizinischen Personal in Gaza“ auf Im Herbst 2023 hatten die „Palästinensischen Ärzte und Apotheker“ einen Schweigemarsch unter dem Titel „Solidarität mit dem medizinischen Personal in Gaza“ abhalten wollen. In der Verfolgung der Menschen, die sich gegen den Völkermord auflehnten, hatte die Polizei in Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit den stillen Protest aus politischen Gründen verboten. Die Veranstalterin hätte nicht schriftlich zugesagt, den Slogan „From the ...