Widerstand: Trump wird Gaza nicht ethnisch säubern können
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Alle Beiträge zur Kategorie: Neues

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Werden wir von Terroristenmachern regiert?

2/2/2020
Wut ist ein Geschenk! (Mahatma Gandhi) Mehr brauchst nicht: https://orf.at/stories/3152499/ BK Kurz und Außenminister Schallenberg begrüßen das in jeder Hinsicht völkerrechtswidrige "Trump-Netanjahu-Unfriedensdiktat", das in Palästina zu einer neuen Runde von blutigen Zusammenstößen führen, den Konflikt zwischen Mittelmeer und Jordan auf unabsehbare Zeit verlängern und den "Kampf der Kulturen" (Samuel P. Huntington) samt terroristischen Begleiterscheinungen weiter anheizen wird.  Zur Erinnerung: Bei der Staatsgründung 1948 lebten ca. 1,2 Mio PalästinenserInnen und ca. ...
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Offener Brief von PAX CHRISTI ÖSTERREICH an die im Nationalrat vertretenen Parteien bezüglich Antisemitismus-Antrag

1/2/2020
Die außenpolitischen SprecherInnen aller fünf Parlamentsparteien haben im vergangenen Dezember einen gemeinsamen Entschließungsantrag „betreffend Verurteilung von Antisemitismus und BDS-Bewegung“ im Nationalrat eingebracht, der in absehbarer Zeit auch im Plenum beraten und beschlossen werden soll. Mit Recht wird dort auf die jahrhundertelange verhängnisvolle Geschichte sowie die besorgniserregende aktuelle Zunahme des Antisemitismus hingewiesen. Es ist daher zu begrüßen, dass der Nationalrat jede Form des Antisemitismus klar verurteilt und die Bundesregierung auffordert, ...
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Jetzt Innsbruck: Beschlussfassung einer „Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus“

1/2/2020
Offener Brief an den Gemeinderat und die Stadtregierung von Innsbruck Steirische Friedensplattform Baiernstraße 103 / 14 8020 Graz   Graz, am 27. 01. 2020 Offener Brief an den Gemeinderat und die Stadtregierung von Innsbruck z.H. Herrn Bürgermeister Georg Willi Maria Theresien-Straße 18 / 2. Stock per Email: buergermeister@innsbruck.gv.at   Ergeht per Email auch an die Vorsitzenden auch an die Gemeinderatsfraktionen   Betreff: Ihr Vorhaben der Beschlussfassung einer „Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und ...
innsbruck gemeinderat antisemitisch
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Kraftvolle Manifestation für die Meinungsfreiheit der Palästinasolidarität

26/1/2020
Hundert Leute demonstrierten am 22.1.20 am Wiener Stephansplatz gegen eine drohende Nationalratsentschließung, die den Boykottaufruf gegen die israelische Apartheid als antisemitisch kriminalisieren will Wir befinden uns mitten in einem Frontalangriff der herrschenden Eliten, geführt von der schwarzgrünen Regierung und unterstützt de facto von einer Allparteienkoalition. Es geht um viel, nämlich um eine große Umdeutung. Der Antifaschismus, der Kampf gegen den Rassismus und Antisemitismus, der sich gegen die herrschenden Eliten richtete, wird nun zunehmend in deren Dienst gestellt. ...
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Offener Brief an die Mitglieder des Budgetausschusses im Nationalrat

14/1/2020
Betreff: Entschließungsantrag 141/A(E) „Verurteilung von Antisemitismus und BDS“ Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zur Debatte und Entscheidung liegt Ihnen ein von den Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Martin Engelberg (ÖVP) Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Petra Steger (FPÖ), Eva Blimlinger (GRÜNE) und Helmut Brandstätter (NEOS) am 11. Dezember 2019 eingebrachter „Selbständiger Entschließungsantrag“ betreffend die „Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung“ vor. Wir erachten den vorgelegten Text in mehrfacher Hinsicht als höchst ...
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Unterstützen Sie nicht eine Resolution, die den friedlichen Einsatz für palästinensische Menschenrechte kriminalisiert!

13/1/2020
Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft an Österreichs Nationalrat, 2. Januar 2020 Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder der politischen Parteien!   Wir, die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Verbände der palästinensischen Zivilgesellschaft, schreiben Ihnen bezüglich des Entschließungsantrags (141/A(E)) „Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung“, der von allen Fraktionen gemeinsam zur Debatte und Abstimmung durch den Nationalrat eingereicht wurde. Wir begrüßen alle echten und ernsthaften Bemühungen ...
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Ein Friede in Palästina braucht den starken Druck Europas auf Israel

5/12/2019
Von Franz Sölkner 36 Sentenzen zum Konflikt um das historische Palästina[1] 1. „Nichts bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen / als ein Gespräch von Krieg und Kriegs­geschrei, / wenn hinten, weit in der Türkei, / die Völker aufeinanderschlagen“ lässt Goethe im Jahr 1808 seinen „Bürger“ während des Osterspaziergangs im Faust, 1. Teil sagen. Diese emotional unberührte Haltung einer Bevölkerungsmehrheit zu fernen Kriegen und die implizit eurozentristische Sicht, welche die Rolle des europäischen Kolonialismus dazu völlig ausblendet, hat sich seit Goethes ...
AktivistInnen
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Kolonialismuskritik muss erlaubt bleiben

5/12/2019
Wie sichert der Gemeinderat die Meinungsfreiheit? Offener Brief an den Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates Thomas Reindl und den Präsidenten des Wiener Landtages, Ernst Woller Der Wiener Gemeinderat hat eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gegen Antisemitismus gefällt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass es zur gegenwärtigen virulenten Hetze gegen Musliminnen und Muslime keinen Beschluss gibt. Mehr noch: Kritik am israelischen Kolonialismus und an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll als antisemitisch ...
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Gegen die Normalisierung von außergerichtliche Tötungen

16/11/2019
Leserbrief an die "Kleine Zeitung"   Wie sehr haben wir Menschen in Europa uns schon daran gewöhnt, dass die israelische oder us-amerikanische Regierung sich das Recht herausnehmen, politische bzw. militärische Gegner einfach zu liquidieren, wie zuletzt der israelische Geheimdienst/Armee in Gaza und Damaskus und die US-Armee in Nordsyrien/Kurdistan. Jede gezielte Tötung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Nicht nur, dass solchen Personen ein ordentliches Gerichtsverfahren verweigert wird, werden bedenkenlos oft noch andere unbeteiligte Personen mitermordet, wie zuletzt ...
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Schluss mit den "gezielten Tötungen" (Staatsterror)

16/11/2019
Brief des Ordensmanns Karl Helmreich an den neuen israelischen Botschafter in Österreich Sehr geehrter Herr Botschafter Mordechai Rodgold! Ich protestiere gegen die gezielte Tötung von Baha Abu al-Ata und den Angriff in Damaskus. Jede gezielte Tötung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung – sie wird immer neu angewandt von den USA und Israel, die sich beide offensichtlich über internationalem Recht stehend wähnen. Nicht nur, dass solchen Personen ein ordentliches Verfahren verweigert wird, werden bedenkenlos oft noch andere – zum Teil oft völlig unbeteiligte Personen mit ...
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Graz: Beschluss gegen Antisemitismus, Antizionismus und BDS

16/11/2019
Stadtparlament leistet Hilfe bei der Unterdrückung der Kritik an Israel Graz, am 15.11. 2019   Steirische Friedensplattform   Medieninformation     Kein Name fiel in der Grazer Gemeinderatssitzung vom 14. Nov. 2019 öfter als der von Elie Rosen. Hatte sich der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde doch selbst in die Besuchergalerie des Rathauses gesetzt, um der Zustimmung zum „Beschluss gegen Extremismus/Antisemitismus“ beizuwohnen. Eine Entscheidung für die er lange lobbyiert hatte. Insbesondere die GemeinderätInnen der FPÖ und ÖVP, welche ...
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Zur Beschlussfassung einer „Erklärung gegen Antisemitismus“ in Graz

16/11/2019
Offener Brief der Steirischen Friedensplattform, 11.11.2019 Steirische Friedensplattform Baiernstraße 103 / 14 8020 Graz   Graz, am 11. Nov. 2019   Offener Brief an den Gemeinderat und die Stadtregierung von Graz z.H. Bürgermeister Siegfried Nagl Hauptplatz 1, 801 Graz per Email: buergermeister.nagl@stadt.graz.at   Ergeht per Email auch an die Gemeinderatsfraktionen, den Grazer Menschenrechtsbeirat und den Beirat des Grazer Friedensbüros     Betreff: Ihr Vorhaben der Beschlussfassung einer „Erklärung gegen ...
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