Israel setzt mit Blockade Hungermord fort, bricht Waffenstillstand
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Alle Beiträge zur Kategorie: Neues

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Mein Freund Abdelkarim

19/11/2020
Von Christine, Palästina-Aktivistin Mein Freund Abdelkarim Am 27. November 2019 sah ich Abdelkarim Abu Habel das erste Mal. Es war im Besucherraum der Justizanstalt Karlau. Ein herzliches Lächeln war das erste, was mir an diesem jungen höflichen Mann auffiel, der uns am Besuchertisch der humanitären Gerichtshilfe erwartete. Abdelkarim Abu Habel war aber kein Unbekannter für mich, eine kleine Zeitungsnotiz im Jahr 2017 erregte meine Aufmerksamkeit. Da stand zu lesen, dass ein aus Gaza stammender palästinensischer Flüchtling, der im Frühjahr 2016 nach Österreich kam, zu ...
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"Sicherheit" - Wirtschaft und Ideologie in Israel

16/11/2020
Video: Franz Sölkner im Interview mit Shir Hever Israel ist eine der am meisten militarisierten Gesellschaften der Welt. Unter dem Einfluß der neoliberal-kapitalistischen Ideologie wurde der Sicherheitssektor Israels in den letzten Jahrzenten zunehmend den privaten Profitinteressen geöffnet. Private Firmen haben heute wesentliche Anteile an der Besatzung und Unterdrückung palästinensischer Rechte. Dadurch entstehen innerhalb Israels Spannungen zwischen der Militärführung und den starken politischen Kräften des rechtspopulistischen Lagers. So erscheinen ironischerweise hohe ...
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Politisch motivierte Razzia und Gesinnungsfragen bei BVT-Vernahmen

15/11/2020
Am 9. November, einem symbolträchtigen Tag*, stürmten die österreichischen Sicherheitskräfte in einer Razzia gegen die Moslembrüder und die Hamas Häuser und Wohnungen von 70 Personen in Wien. Das Innenministerium räumte ein, dass diese Aktion in keiner direkten Verbindung mit dem Attentat vom 2. November, sondern ein „Schlag gegen die Wurzeln des politischen Islams“ sei. Medien sprachen von der Sicherstellung von 25 Millionen Euro in bar, wobei diese Angabe von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt wurde. Derzeit ist bekannt, dass alle mobilen und immobilen ...
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Absage der Österreich-Vorträge von Shir Hever!

6/11/2020
Die vom 10. bis 13. November in Innsbruck, Linz, Graz und Wien geplanten Vorträge zum Thema "Sicherheit - Wirtschaft und Ideologie in Israel" finden nicht statt. Die Begründung: In Graz wurde uns unter Verweis auf die Anti-BDS-Beschlüsse des Grazer Gemeinderates und des Steirischen Landtags der vertraglich zugesicherte Raum entzogen. Ein neuer gravierender Fall von politisch orchestrierter Einschränkung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit im Interesse der Israel-Lobby.  Hinzu kommt, dass wir infolge der Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung keine guten Rahmenbedingungen ...
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Corbyn suspendiert: Labour Chef beugt sich der zionistischen Lobby

31/10/2020
Jeremy Corbyn, ein langjähriger linker Hinterbänkler, stieg 2015 in die Führung der Labour-Partei auf, in Folge der weitreichenden Enttäuschungen der neoliberalen Blair-Politik, eines starken Wachstums der Labour-Mitgliedschaft aufgrund linker Organisierungskampagnen und einer früheren Parteireform, die regulären Parteimitgliedern ermächtigte, den Parteivorsitzenden zu wählen.  Die neue Führung und politische Orientierung machten Spannungen mit den zentristischen Anhängern Tony Blairs, die immer noch zahlreich und sehr einflussreich im Parlament und Parteiapparat sind, ...
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Stellungnahme des Altkatholischen Bischofs Bernard Heitz im Vorfeld zu einer Debatte um die umstrittene Dokustelle Politischer Islam

31/10/2020
Von Bernhard Heitz, Bischof emer. Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich Eine Grundthese vorweg: Böckenförde Diktum: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Dazu gehört ganz wesentlich die Gabe der R e l i g i o n, die Ausrichtung des Menschen auf das Transzendentale, das seiner Existenz voraus ist und eine immer neue Aufgabe bleibt. Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in ...
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Zur Problematik des Begriffs „Politischer Islam“

2/10/2020
Von Wolfgang Palaver, Aus: Kritisches Christentum, Mai/Juni 2020 Im Regierungsprogramm 2020 – 2024 nimmt der Kampf gegen den „politischen Islam“ ähnlich wie im Programm der Vorgängerregierung eine prominente Stelle ein. Sechs Mal wird der Begriff – unter anderem im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus – genannt. Religion nur Privatsache? Der Begriff „politischer Islam“ ist problematisch, weil er indirekt unterstellt, dass ein guter Islam ein unpolitischer sein ...
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Wer lehrt da wen Menschenrechte?

2/10/2020
An die NÖN (Niederösterreichische Nachrichten), zu: Hamas-Mann vor Kadi – Terrorismusvorwurf Einem jungen Palästinenser gelingt es aus dem größten Freiluftgefängnis – aus Gaza – nach Österreich zu fliehen. Zwei Wunder – aus Gaza herauszukommen und nach Österreich hinein. Bekanntlich hat die Hamas ja die Wahlen 2006 gewonnen – sind also die Mehrheit der Palästinenser in Gaza Terroristen? Der 23-Jährige hat wohl ein wenig übertreibend von seiner Tätigkeit als Truppführer beim militärischen Arm der Hamas berichtet (was er dann bei Gericht abgeschwächt hat). Aber ...
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Information der Palästina Solidarität zur Lage in Graz nach den Attacken auf die Synagoge

14/9/2020
Information der Palästina Solidarität zur Lage in Graz nach den Attacken auf die Synagoge (English below) Am 23.8.2020 wurde ein nach Österreich geflüchteter syrischer Staatsbürger in Graz festgenommen. Er ist verdächtig, an der Grazer Synagoge die Parole „Unser Land und unsere Sprache sind rote Linien“ angebracht und mit Steinen beworfen zu haben. Auch habe er den Präsidenten der jüdischen Gemeinde, Elie Rosen, mit einem Sesselbein attackiert und auf dessen Auto eingeschlagen. Diverse andere Delikte, u.a. die Zerstörung eines Vereinslokals der ...
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Nein zu den völkerrechtswidrigen Annexionen palästinensischen Lands!

2/6/2020
Unterstützen: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-voelkerrechtswidrigen-annexionen-palaestinensischen-lands Österreich darf den US-israelischen Imperialismus nicht unterstützen. Österreich hat vor kurzem eine EU-Resolution blockiert, die die geplante israelische Annexion von besetztem palästinensischem Gebiet hätte verurteilen sollen. Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt. Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches ...
Nein zu den völkerrechtswidrigen Annexionen palästinensischen Lands!
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Krieger auf der Liste der Stuttgarter Friedenspreiskandidaten?

23/5/2020
Offener Brief bezüglich der Kandidatur der „Sächsischen Israelfreunde“ für den Stuttgarter Friedenspreis Offener Brief an Die AnStifter, Stiftung Stuttgarter Friedenspreis Für einen rassistenfreien Stuttgarter Friedens-Preis! Liebe Anstifter, „Der Stuttgarter Friedenspreis … zeichnet seit 2003 jedes Jahr Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für „Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität“ einsetzen“. Diese Prinzipien, wie sie beispielsweise in der Ausschreibung für das Jahr 2020 formuliert sind, fördern wir gerne. Da die Praxis unserer ...
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Offener Brief des Mönchs Karl Helmreich

23/5/2020
Bundeskanzler Kurz, hören Sie endlich auf davon zu plappern, dass Ihre Unterstützung für die israelischen Annexionen Völkerrecht-konform wäre Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz! Betrifft: Österreich und Ungarn blockieren einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder bezüglich der Annexionspläne Israels im Westjordanland. Nein, Österreich blockiert nicht, sondern Sie als Bundeskanzler, der Sie immer mehr einen Alleinvertretungsanspruch in dieser Regierung erheben, eigentlich braucht es ja gar keinen Außenminister und andere Regierungsmitglieder. Der Koalitionspartner ist anhaltend ...
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