Gegen 14:30 Uhr fanden sich erste AktivistInnen unterschiedlicher Organisationen amHeiligengeistplatz in Klagenfurt ein. Bis 15:30 Uhr sammelten sich etwa 50Demo-TeilnehmerInnen. Nach einer kurzen Eröffnungsrede seitens der KPÖ Villach setztesich der Demozug in Bewegung.Etwa 2-3 stadtbekannte ZionistInnen fotografierten und filmten den Demozug bis kurz vorder Zwischenkundgebung am Alten Platz. Als der Demozug die Bahnhofstraße durchquerte,wurden diese in einem roten Auto mit Wiener Kennzeichen gesichtet, das die Polizeisogleich sicherte, um den Demozug gefahrlos passieren zu lassen. ...

Sie wollen die Initiative mit Ihrer Unterschrift unterstützen? Schreiben Sie ein email an eine der Initiatorinnen: lisakolos2@gmail.com Dear Prime Minister Dr Golob, Dear Foreign Minister Fajon, Dear Minister for Interior Affairs Poklukar and Dear Minister for Higher Education, Science and Innovation Dr Papič! On the occasion of Slovenia's recognition of Palestine, we, the undersigned members of the academic community and civil society urge you to take all necessary steps to enable Palestinian students to begin or continue their studies in the Republic of Slovenia. Currently, ...

Demontage der Versammlungsfreiheit: reihenweise neue Meinungsverbote und Abdriften in Exekutivdiktatur Nachdem die Exekutive zwei Prozesse verloren und Demo-Verbote von Gerichten als rechtswidrig aufgehoben wurden (erster Fall, zweiter Fall), macht sie munter rechtwidrig nicht nur weiter, sondern radikalisiert sich zunehmend. Und das trotz der Anklagen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord und dem Haftbefehl gegen Netanyahu. Die Grundrechte-Kundgebung „Intifada für Demokratie“ am 23.5.24 wurde mutmaßlich wegen „Intifada“-Rufen aufgelöst und auf der ...

Nachdem die Untersagungen von palästinasolidarischen Manifestationen wegen der Weigerung zur Unterbindung von „From the river to the sea, Palestine shall be free” durch Gerichtsurteile für rechtswidrig erkannt wurden, greifen die politischen Eliten und das Innenministerium auf neue Repressionswege zurück. Jetzt wurde der Ruf „Intifada“ (demokratischer Volksaufstand, „Abschütteln“ gegen Fremdherrschaft und Besatzung) für „verboten“ (in allen Zusammenhängen, nach Auskunft des Einsatzleiters heute als Slogan, in allen Reden und sogar in historischen Zusammenhängen) ...