Wie mehrfach berichtet, stellt die Exekutive in verfassungswidriger und willkürlicher Weise für größere Demonstrationen die Bedingung, dass die Veranstalter den demokratischen und antikolonialen Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ unterdrücken. Von der Exekutive wird behauptet, dass dieser Slogan hetzerisch sei. Das ist ein Versuch, die Demonstrationen für Palästina zu delegitimieren.   Das Verlangen der Polizei, dass die Veranstalterinnen und Veranstalter gegen die politisch legitime Forderung für demokratische Rechte und gegen koloniale ...

Sonntag 12. November 2023, 16 - 18 Uhr, Stephansplatz 1010 ...

Bericht Am Sonntag, dem 5. November, fanden sich rund 400 Leute in der Neue Mitte Lehen in Salzburg, zu einer Kundgebung unter dem Namen „Solidarität mit Palästina – für einen sofortigen Waffenstillstand“ zusammen. Von kleineren Provokationen, verübt von Unterstützern des israelischen Apartheidregimes abgesehen, verlief die Kundgebung ohne große Zwischenfälle. Der friedliche Protest stand ganz unter dem Eindruck des sich immer deutlicher abzeichnenden Völkermordes, den der israelische Staat derzeit im Gaza-Streifen verübt. Dem Druck und Widerstand auf der Straße ...

Die Polizei hatte die gestrige Demo für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und gegen die österreichische Unterstützung für den Völkermord untersagt. Wir antworteten: die demokratische Verfassung steht über der autoritären Regierung. Wir protestierten trotzdem, auch in Verteidigung des Demonstrationsrechts. Hier unsere Aufruf und hier der freche und skurile Untersagungsbescheid, der sich dazu versteigt uns der "Föderung des Nationalsozialismus" zu bezichtigen. Die Polizei hatte alle Eingänge zum Vogelweidpark hermetisch abgeriegelt. Vor den drei Eingängen versammelten ...