Verbot der Palästina-Demo in Wiener Neustadt am 13.12.23 sowie die Beschwerde dagegen   Die Demonstration für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, die von Walter Höller für den 13.12.23 angemeldet worden war, ist durch die Polizei mit abenteuerlichen Begründungen untersagt worden. Teile des im Anhang veröffentlichten Bescheides stammen copy/paste von den Wiener Untersagungen. Andere, noch kuriosere, scheinen eigene niederösterreichische Stilblüten zu sein, wie die von „Gefährdungspotential“, das offensichtlich grundsätzlich von einer „pro-palästinensische ...

TERMIN - Wien, 27. Dezember 2023, 18:30 5. Aktionstreffen der Initiative Palästina Solidarität 27. Dezember 2023, 18:30, Rögergasse 24-26, 1090 ...

TERMIN - Freitag 22. Dezember 2023, 17 Uhr Freitag, 22. Dezember 2023, 17-19 Uhr Herbert-von-Karajan Platz (Oper), ...

Kundgebung am 12. Dezember in Wien untersagt Am 12. Dezember 2023 untersagte die Wiener Landespolizeidirektion (LPD) die wöchentliche Kundgebung, die vom Arabischen Palästina-Club am Wiener Stephansplatz in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den israelischen Krieg in Gaza veranstaltet wird. Grund der Untersagung war die Annahme der Polizei, dass auf der Kundgebung der inzwischen untersagte Slogan „Vom Jordan zum Mittelmeer, keinen Zionismus mehr“ skandiert werden würde. Dieser Slogan wird laut der Interpretation der Wiener Polizei dem ebenfalls willkürlich ...