Liebe FreundInnen Palästinas, das Wiener Verwaltungsgericht hat heute, 31. Juli 2024, unserer Beschwerde gegen die Untersagung der Kundgebung am 12. Dezember 2023 stattgegeben. Grund für die Untersagung der Kundgebung vom 12. Dezember mitsamt einer Reihe angemeldeter Kundgebungen war die Parole „Vom Jordan zum Mittelmeer ... Keinen Zionismus mehr“. Am 30. November 2023 wurde eine Kundgebung des Arabischen Palästina-Clubs mit dem Titel „Stand with Gaza“ aufgelöst, nachdem die OrganisatorInnen der Aufforderung der Polizei, den oben Slogan zu unterlassen, nicht gefolgt ...

Die Völkermordunterstützer hierzulande und ihre Rechtsbrüche Das gesamte politische Establishment Österreichs samt der angeschlossenen Journaille haben in den letzten neun Monaten ihre geradezu dogmatische Unterstützung für den Völkermord in Gaza mit wenig mehr als Platituden gerechtfertigt, dafür aber umso mehr den politischen Widerstand dagegen diffamiert und kriminalisiert.  Von der Kriminalisierung des kleinen ‚gallischen Dorfes‘ und den ‚Weisen von Genf‘ ...  Wer die Reihen hinter dem Vernichtungskrieg Israels in Gaza nicht geschlossen hatte, und immer ...

von Franz Sölkner, PalSolÖ Es ist immer wieder interessant, die Entwicklungen in der US-Politik im Hinblick auf Israel zu verfolgen. Dass dort eine sehr einflußreiche Israel-Lobby am Werk ist, ist allgemein bekannt und wurde von den beiden Politologen John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt 2007 in ihren Buch "Die Israel-Lobby: Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird" eingehend analysiert. Der wirkmächtige politische Hebel  besteht aus verschiedenen zionistischen ( jüdischen und christlich-evangelikalen) Netzwerken. Die einflußreichste und finanzkräftigste ist das ...

Das Konto der Steirischen Friedensplattform fungierte seit 2019 gleichzeitig als jenes der Palästina Solidarität Österreich. Vor 20 Jahren errichtete die Steirische Friedensplattform einen Girokonto-Vertrag bei  der Grazer Filiale der SPARDA BANK. Die Bank war sympathischerweise genossenschaftlich strukturiert. Wir wurden also Genossenschafter.   Die Wahl der Bank ging zusätzlich zurück auf eine weitere weltanschauliche Nähe. Die SPARDA war nämlich eine Gründung aus dem Umfeld der Eisenbahnergewerkschaft1. Als zudem Fritz Prechtl2, der damalige SPÖ-Nationalrat und ...