Die „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ war viel mehr als eine Wahloption bei den Nationalratswahlen 2024: Sie ist, wie eine Aktivistin meinte, eine „Ermächtigungsform“ für all jene, die in Österreich erleben, wie die Stimmen jener diffamiert und kriminalisiert werden, die sich für die Selbstbestimmung Palästinas und fundamentale Menschenrechte engagieren, gegen Völkermord und Apartheid, aber für demokratische Rechte, Frieden und Neutralität eintreten. Wir haben mit der Liste GAZA den Boden für demokratische Meinungsäußerung in Österreich bereitet und ...

BETREFF: Antisemitische Attacke gegen Omri Boehm Frau Mag. Edtstadler, nehmen Sie Ihre antisemitische Diffamierung des jüdischen Philosophen Omri Boehm zurück! Am Montag, den 6. Mai 2024, sagten Sie im Ö1-Mittagsjournal:* „Es ist dringend an der Zeit zu überdenken, jemandem, der hier an Israel Kritik übt, die keine Kritik an Israel ist, sondern purer Antizionismus und damit Antisemitismus, tatsächlich eine Bühne mitten in Wien zu geben.“ Sie haben verabsäumt, diesen schwerwiegenden Vorwurf zu belegen, und so muss dies als haltlose antisemitische Hetze betrachtet ...

Von Martin M. Weinberger Seit dem Oktober 2023 wird die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ durch die Regierenden verwendet, um demokratische Grundrechte auszuhebeln, Versammlungen zu untersagen und Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren, indem Hunderte Aktivist:innen wegen sehr schwerem strafrechtlichem Verdacht angezeigt werden und unter Beobachtung des Staatsschutzes stehen. Im Folgenden möchte ich diesen Repressionsmechanismus an meinem persönlichen Beispiel aufzeigen. Am 8. Juni 2024 hielt ich anlässlich einer Palästinademo in Linz ...

Die folgenden drei Zeugenaussagen schildern die Erfahrungen von vier Personen, die beim Verlassen des von der Polizei abgesperrten Bereichs am Burgtheater* von Beamten aufgehalten wurden. In einem Fall fragte eine Polizistin eine Person, die den abgesperrten Bereich verließ: "Gehen Sie schon nach Hause?" Natürlich warf diese Frage Bedenken auf, und auf Nachfrage erklärte die Polizistin: "Weil die Flagge verboten ist." Im zweiten Fall stellte eine Polizistin einer Frau die gleiche Frage: "Gehen Sie schon nach Hause?" Als Begründung wies sie auf das Kufiya der Frau hin und sagte: ...