Der Untersagungsbescheid im Wortlaut Die für 21. Mai 2021 von Fritz Edlinger gemeinsam mit einem Dutzend Prominenter wie Andreas Wabl oder Mitgliedern von Pax Christi angezeigte Demonstration unter dem Motto „Neutralität und Versammlungsfreiheit, Nein zur Vertreibung der PalästinenserInnen – Schluss mit den Bombardierungen!“ wurde abermals untersagt. Wir verurteilen dieses Verbot nicht nur als antidemokratisch, sondern als Ausdruck diskriminierender Verdächtigung. Es ist bereits das vierte Verbot einer pro-palästinensischen Meinungsäußerung. Die Begründung ist immer ...

Die Regierung Kurz hat in Wien alle Proteste gegen die Vertreibung der PalästinserInnen untersagt [siehe Bild] und sich stattdessen mit dem Hissen der israelischen Fahne zur Kriegspartei erklärt.   Während unsere Demo am 12.5. völlig friedlich war, ist es die Regierung, die die Exzesse kolonialer Gewalt fördert und den Aufschrei dagegen unterdrückt.   Wir werden die Unterdrückung der Stimmen für ungeteilte Menschenrechte und einen gerechten Frieden nicht hinnehmen und die Meinungsfreiheit friedlich verteidigen.   Kommt alle zu unserer stillen ...

Am Montag, den 3. August 2020 forderten in Wien über hundert Leute die Absage eines Cyber-Manövers, das diese Woche in München stattfindet. Beteiligt sind Soldaten Österreichs, Deutschlands und Israels und trainiert werden Hackbacks, also Cyberangriffe. Darum fand die Schlusskundgebung auch vor der Stiftskaserne statt, wo das zuständige Militärkommando seinen Sitz hat. Zunächst wollen wir einfach auf diese unerhörte und von den Medien gänzlich verschwiegene Tatsache aufmerksam machen, dass ein solches Manöver der verfassungsmäßigen Neutralität widerspricht. Israel ist ein ...

Vor einer Woche erschossen israelische Polizisten in der Altstadt von Jerusalem Iyad Halak. Der 32 Jahre alte Palästinenser war Autist und wollte eine Einrichtung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aufsuchen. Rund hundert Meter vor dem Eingang wurde er erschossen. Die Polizisten gaben als Grund für die Tötung an, dass sie sein Handy für eine Waffe gehalten hätten. Dabei hatte Iyad Halak mit seinem Vater telefoniert und die Aufforderungen der Polizei einfach nicht verstanden. Der Vater gab zudem an, dass die Wohnung der Familie nach Waffen durchsucht worden war, obwohl es ...