Israels Verbot der UNWRA bedeutet Fortsetzung des Völkermords
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Alle Beiträge zur Kategorie: Allgemein

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Bericht von "Hindutva – Israel. The Modi regime, Hindu nationalisms, Castist supremacy and their link to Israel"

17/4/2024
Am Donnerstag, 11. April, fand die von der Initiative Palästinasolidarität organisierte Veranstaltung zu "Hindutva – Israel. The Modi regime, Hindu nationalisms, Castist supremacy and their link to Israel" statt. Etwa 20 Personen waren gekommen, was angesichts des für Österreich doch ungewohnten und sehr komplexen Themas als ein Erfolg zu sehen ist, vor allem weil verschiedene Interessierte, Aktivistinnen der Palästinasolidarität und Aktivistinnen aus dem indischen Raum zusammentrafen. Anhand einer ausgezeichneten Powerpoint-Präsentation zeigte der Debattenleiter Rohan auf die ...
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Solidarität mit Palästina ist kein Verbrechen!

17/4/2024
Stellungnahme von Michael Pröbsting zu seinem bevorstehenden Gerichtsprozeß Am 2. Mai findet am Landesgericht Wien ein Gerichtsprozeß gegen mich statt. Die Staatsanwaltschaft Wien beschuldigt mich der „Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten gem. § 282a Abs. 2 iVm Absatz 1 StGB“. Im Falle eines Schuldspruchs kann ich eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren erhalten. Was wird mir vorgeworfen? Konkret geht es um mein Bekenntnis der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, die ich in einem Video bekundet habe. ...
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Eskalation der Repression

14/4/2024
Nach Verbot des Palästina-Kongresses: Tausende gegen Repression und israelisches Vorgehen im Gazastreifen. Einreiseverbot für Yanis Varoufakis. Der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Palästina nimmt immer groteskere Züge an: Am Freitag stürmte die Polizei den für dieses Wochenende in Berlin angesetzten Palästina-Kongress (https://palaestinakongress.de/(link is external)) zwei Stunden nach Beginn wegen eines angeblichen »politischen Betätigungsverbots« des Redners Salman Abu Sitta, der mit einer Videobotschaft zugeschaltet war. Die von linken Gruppen organisierte ...
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„‘From the river to the sea‘ kann Vernichtungsphantasie sein“ – „Wissenschaftliches“ Geschreibsel der Anti-Islam-Dokustelle

12/4/2024
Am 25. 10.23 veröffentlichte die sogenannten „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ein Dokument, das jenen der Polizei, der Staatsanwaltschaften, des Justizministeriums sehr ähnlich ist. Einziger erkennbarer Unterschied sprachliche Schwäche, Unklarheit und Unschärfe – macht das vielleicht die „Wissenschaftlichkeit“ ausmachen. Quintessenz: Im „Kontext“ des 7.10.23 sei nicht auszuschließen, „dass durch den Slogan „From the River to the Sea“ auch eine dezidierte Vernichtungsphantasie des Staates Israel und ein ideologisches Naheverhältnis zur Hamas“ zum ...
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Keine Unterkunft, Keine Kleidung, nichts

11/4/2024
Israels Angriff auf Gaza war vor allem ein gezielter militärischer Angriff auf die Gesundheitsversorgung des Gazastreifens. 326 medizinische Mitarbeiter des Gesundheitswesens wurden seit 7. Oktober 2023 getötet und 430 verwundet. Am 7. Dezember stellte der UN-Sonderberichterstatter fest, dass „die Gesundheitsinfrastruktur im Gazastreifen völlig zerstört“ ist. Ärzte ohne Grenzen: „Wir sehen zu, wie Krankenhäuser in Leichenhallen und Ruinen verwandelt werden.“ Israel hat die palästinensischen Krankenhäuser in Gaza von Orten der Heilung in „Todeszonen“ und ...
Keine Unterkunft, Keine Kleidung, nichts
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Vidino: Anti-Islam-Kronzeuge der ÖVP in den USA wegen „Verschwörung zum Rufmord“ angeklagt

9/4/2024
Demontage einer der schmutzigsten islamophoben Figuren in Österreich Die ÖVP kampagnisiert seit Jahren gegen Musliminnen und Muslime, um der FPÖ das Wasser abzugraben. Gerade eben hat sie mit der Diskussion über „österreichische Werte“(link is external) nachgelegt. Sie hat ihren historischen Antisemitismus transformiert und setzt die letzten Jahre ganz auf antiislamisches Ressentiment. Damit einher geht die Nibelungentreue zum israelischen Kolonialismus und die Unterstützung des Völkermords an den Palästinenserinnen und Palästinensern. Wir wollen hier nicht alle Stationen ...
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Strafbar wegen Tragen eines Palästina-Schals?

31/3/2024
Der Staatsschutz und das heilige Existenzrecht Wie aus einem Akt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt hervorgeht, plant diese, basierend auf einer Sachverhaltsdarstellung des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Kärnten (LSE), Ermittlungen gegen mindestens einen Teilnehmer der „Frieden für Palästina“ Demo, die am 17.2. in Villach stattgefunden hat, aufzunehmen. Grund für das Verfahren: Eine Teilnehmerin trug einen Schal, auf dem die Al-Aqsa Moschee abgebildet war. Darüber war auf Arabisch „Al-Quds (Jerusalem) ist die Hauptstadt von Palästina“ zu lesen. ...
Inkriminierter Kärntner Palästina-Schal
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Abbildung Palästina-Flagge auf gesamtem Mandatsgebiet rechtens - Staatsanwaltschaft

24/12/2023
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein - keine Verhetzung In Salzburg gab es bei der Palästina Kundgebung am 5.11. eine Anzeige wegen „Verhetzung“. (siehe Bericht) Grund dafür: auf einem Plakat war das historische Palästina in den Grenzen von vor 1947 eingezeichnet. Die Polizei wollte daraus einen Strafbestand konstruieren, in dem man das Kunststück vollbrachte zu unterstellen, dass Plakat würde Israels „Existenzrecht“ leugnen und erfülle somit den Tatbestand der Verhetzung. Die Absurdität und Haltlosigkeit solcher Vorwürfe wurde nun auch seitens der Staatsanwaltschaft ...
Polizei unterddrückte dieses Plakat wegen "Verhetzung"
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Grazer Lichterkette verboten: „Flaggen Symbol des Expansionsdrangs Palästinas“

23/12/2023
Unter unseren Augen passiert ein schrecklicher Völkermord. Das Ghetto Gaza wird bombardiert, die Flüchtlinge nochmals vertrieben, die Vertriebenen ausgehungert, gedemütigt und wieder bombardiert, um sie mit Terror zur Flucht aus ihrer Heimat Palästina zu zwingen. Die ganze Welt bekundet Solidarität, nur die westlichen Regierungen und insbesondere die österreichische, will dass das Morden weitergeht. In ihrer kolonialen Logik versteigt sich die Grazer Polizei sich in vollständig Orwell‘scher Umdrehung der Tatsachen dazu, „Palästina Flaggen […] als Symbolbild des ...
"Palästinaflaggen Symbol des Expansionsdrangs"
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Großdemo in Wien: wir sind alle Palästinenserinnen und Palästinenser!

25/10/2023
Am vergangenen Samstag, den 21.10.23, marschierten mehrere Tausend Menschen vom Haus der EU in der Nähe der Börse über den Ring zur US-Botschaft. Die Hauptforderung: stoppt das Massaker in Gaza – sofortiger Waffenstillstand! Noch nie war eine Mobilisierung für Palästina in Wien in den letzten Jahrzehnten so groß gewesen. Die Stimmung war angesichts des drohenden Völkermords in Gaza nicht nur bestimmt und kämpferisch, sondern die Menschen richteten sich an die österreichische Bevölkerung, die vollkommen unkritische Parteinahme des politisch-medialen Machtkomplexes zu ...
auf der Wiener Ringstraße
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Persönliche Stellungnahme

13/10/2023
Mainstreammedien, einseitige Berichterstattung, Medien Diffamierung   Zu Samstag, 7.Oktober: Regelmäßig einmal im Monat halten wir Infotische auf der Mariahilferstraße ab, um auf den israelischen Kolonialismus, dem völkerrechtswidrigen Siedlerkolonialismus und der Unterdrückung der Palästinenser*innen, welche seit 75 Jahren besteht, aufmerksam zu machen. Am selben Tag unseres Infotisches sind Kämpfer aus dem seit über 15 Jahren blockierten Gazastreifen ausgebrochen. Jedes Menschenleben zählt. Gewalt verursacht Gegengewalt. Wenn sich alle auf die Gegengewalt stürzen, dann ...
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Leserbrief von Franz Sölkner in der Kleinen Zeitung

4/1/2022
Alle namhaften europäischen Medien brachten lange Nachrufe auf den Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu. Auffallend dabei war aber der eingeschränkte Blickwinkel auf sein Wirken in Südafrika. Weitgehend ausgeblendet blieb der größere Horizont seiner umfassenden Kritik am globalen (Neo-)Kolonialismus und eurozentrischem Rassismus. Und wie kürzlich beim Tod der ausschwitzüberlebenden jüdischen Künstlerin Esther Bejarano wurde auch bei Bischof Tutu ihre massive Kritik an der israelischen Apartheidpolitik gegenüber den Palästinenser*innen totgeschwiegen. Gerade die Solidarität mit ...
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