Druckversion PDF Deutsch / Englisch Die „Staatsland“-Erklärungen unter der Lupe Inhaltsverzeichnis: •   Grundbesitzregistrierung in Palästina •   Registrierungsverfahren vor 1967 •   Die jordanische Praxis •   Die Liste der Landbesitzansprüche •   Die Aussetzung des Landregistrierungsverfahrens durch das ...

Während Israel einen Krieg gegen Gaza führt, der sämtliche rote Linien des Völker- und Menschenrechts übertritt, macht das neutrale Österreich Rüstungsgeschäfte mit Elbit, einem der größten israelischen Rüstungskonzerne. Konkret: Elbit wird mit der Produktion der Mörserkanone für die Pandur-Panzer betraut, der 2025 bis 2032 dem österreichischen Bundesheer zufließen sollen. ...

Eine Reinigungsfirma hat sich in der Stadt Salzburg geweigert, der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) ein Angebot für einen Reinigungsauftrag zu machen. Begründet wurde dies vom Geschäftsführer der Firma damit, dass man unter „keinen Umständen ein Objekt von einem Terrorstaat der Kinder und Zivilisten ermordet“ unterstützen wolle. Elie Rosen, Präsident der IKG in Salzburg, ...

Die ÖVP redet vom "Kampf gegen den Terror", während sie alle verfolgen will, die sich gegen den israelischen Terror und Völkermord wehren. Nachdem vergangene Woche unter großem medialem Wirbel ein angeblicher Terroranschlag auf die Taylor Swift Konzerte in Wien aufgedeckt wurde, zeigte sich eines sofort: Die etablierten Parteien und herrschenden Kräfte in Österreich nützen dieses ...

"Sobald man den Apartheid-Staat Israel in Frage stellt, ist das Recht auf die Meinungsfreiheit bedroht". Das israelische Regime soll um jeden Preis unterstützt werden, unabhängig davon, dass es sich um einen Kolonial-Apartheid-Staat handelt, der einen Völkermord ausübt. Kolonialismus und Apartheid beseitigen zu wollen, ist keine Gutheißung von Terror, wie die Staatsanwaltschaft Wien ...

Polizei verliert weiteren Prozess vor Verwaltungsgericht Am 4.11.23 hatte die Polizei eine große Palästina-Demo für illegal erklärt. Der Grund: Der Veranstalter hatte im Namen der Palästina-Solidarität nicht akzeptiert, den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ von sich aus zu unterdrücken und damit gegen die Verfassung zu handeln, wie es die Polizei verlangte. ...

Ein 50-jähriger Salzburger wurde vergangenen Montag zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe Bilder im Internet mit „Zionisten sind Nazis“ kommentiert. Die Gruppe Voice For Palestine Salzburg sieht darin einen weiteren repressiven Angriff auf die propalästinensische Solidaritätsbewegung, der darauf abzielt, Kritik am Zionismus und politischen Widerstand gegen ...

Aktivist*innen für Grundrechte stürmten die Magistrate Die „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ hat in sieben Bundesländern erfolgreich Wahlvorschläge eingebracht. Sie steht damit in großen Teilen des Bundesgebiets auf demStimmzettel, mit der Ausnahme Kärntens und Salzburgs. Die Chance, die Regierung für ihrefortgesetzte Unterstützung des Völkermords in Palästina ...

Liebe FreundInnen Palästinas, das Wiener Verwaltungsgericht hat heute, 31. Juli 2024, unserer Beschwerde gegen die Untersagung der Kundgebung am 12. Dezember 2023 stattgegeben. Grund für die Untersagung der Kundgebung vom 12. Dezember mitsamt einer Reihe angemeldeter Kundgebungen war die Parole „Vom Jordan zum Mittelmeer ... Keinen Zionismus mehr“. Am 30. November 2023 wurde eine ...

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,wir befinden uns in den letzten entscheidenden Tagen und benötigen dringend eure Hilfe! Um sicherzustellen, dass Gaza und der Völkermord in Palästina auch in Österreich nicht verschwiegen werden können, brauchen wir noch Unterstützungserklärungen aus verschiedenen Bundesländern, aber auch Freiwillige: Unterstützungserklärungen dringend ...

Wertekurs für Regierung und Medien Am vergangenen Dienstag, den 23.7., haben wir in Wien den Wahlvorschlag der „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ eingereicht. Bisher haben wir mehr als 700 Unterstützungserklärungen gesammelt. In Vorarlberg, wo wir 100 Unterstützungserklärungen brauchen, haben wir heute, Sonntag, die 200er-Marke überschritten. Die Sammelaktion hat nach ...

Politische Erklärung - gestern, 27.07.24, kam es bei der samstäglichenKundgebung für Palästina und gegen den Völkermord in Gaza zu einemEinschreiten der Polizei. Ausgelöst durch eine unmotivierte Provokationvon außen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Einzelpersonen,auf die die Polizei vor Ort überschießend reagierte. Im Zuge derweiteren Entwicklung gegenüber den aufgebrachten ...