Die Polizei hatte die gestrige Demo für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und gegen die österreichische Unterstützung für den Völkermord untersagt. Wir antworteten: die demokratische Verfassung steht über der autoritären Regierung. Wir protestierten trotzdem, auch in Verteidigung des Demonstrationsrechts. Hier unsere Aufruf und hier der freche und skurile ...

Wir haben eine Liste aller bisher untersagten Kundgebungen zusammengestellt, die laufend aktualisiert wird. Gegen alle Verbote auf der Liste wurden Rechtsmittel eingelegt.   Es gibt einige Untersagungen, die mit Neuanmeldungen de facto aufgehoben werden konnten. Diese befinden sich nicht in der Liste. Auch nicht jene, gegen die keine Klage erhoben wurde. Einige Untersagungsbescheide ...

Nachstehend veröffentlichen wir den Untersagungsbescheid der Demonstration für einen Waffenstillstand in Gaza am 4.11.23 sowie Auszüge aus dem Einspruch dagegen. Es sei noch darauf hingewiesen, dass sich die Polizei auf die umstrittene "Dokustelle Politischer Islam" stützt, die ebenso beim Innenministerium angesiedelt ist, obwohl das als Argument angeführte Zitat wohl wie von einem ...

4. November 2023, Graz, 18 Uhr, Hauptbahnhof Kommt zur DEMO am SAMSTAG, 4.11. um 18:00. Treffpunkt am HAUPTBAHNHOF. Wir gehen zum Eisernen Tor.   Liebe Freunde und Freundinnen Palästinas!   Jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten über israelische Gräueltaten in Gaza und der Westbank. Zusätzlich zur Hungerblockade, dem lebensbedrohlichen Wassermangel, der nicht mehr ...

Für einen Waffenstillstand in Gaza Verfassung steht über Innenministerium In skandalöser Weise hat die Wiener Polizei die Demonstration „Für einen sofortigen Waffenstillstand Gaza, Schluss mit der österreichischen Unterstützung der israelischen Angriffe, für die Einhaltung der österreichischen Neutralität“ verboten. Doch das lassen wir uns nicht bieten: unsere Forderungen ...

31. Oktober 2023, Graz Wir laden Sie alle recht herzlich am Dienstag den 31.10. 2023 um 19.00 Uhr zu einem Vortrag mit der palästinensischen Friedensaktivistin Dr. Sumaya Farhat-Naser ein. Die Veranstaltung findet im Bernadin-Saal, Albrechtgasse 6 a, in Graz statt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch Palästina Solidarität ...

Aktionsplenum 2. November 2023, Wien Liebe Freundinnen und Freunde, wir erleben einen unfassbaren Genozid in Gaza, der unser entschlossenes und volles Handeln erfordert! Gleichzeitig hat sich die österreichische Bundesregierung zu einer bedingungslosen Komplizenschaft mit dem kriegsverbrecherischen Kolonialstaat Israel entschlossen. Das neutrale Österreich zeigte sein Einverständnis mit ...

zu dem Artikel "Antisemitismus und KZ-Vergleich bei Anti-Israel-Demo in Wien" Redaktionelle Richtigstellung: Die Redaktion hat in diesem Bericht Inhalte verkürzt wiedergegeben und eine Aussage abgeleitet, die so nicht gemacht wurde. Der Redner, Peter Weish, hat sich allgemein auf den Begriff "Konzentrationslager" bezogen, und nicht konkret den Begriff "Nazi-Konzentrationslager" genannt. Es ...

Grußbotschaft von P. Weish an die Kundgebung am 27. Oktober in Wien zur Verteidigung der Grundrechte Alle emanzipatorischen Fortschritte wurden von der Basis mühsam erkämpft und stets von den Machteliten wieder konterkariert. Daher der wahre Spruch: Zu Viele haben zu lange geschlafen und wir erleben derzeit einen erschreckenden Abbau von dem, was noch von Demokratie übriggeblieben ist. ...

Videos der Kundgebung Alle Redebeiträge: ...

Hauptplatz Graz, 27. Oktober 2023 Liebe Freundinnen und Freunde, denen der Frieden am Herzen liegt, wir laden Euch alle herzlich ein, am Freitag den 27.10. 2023 von 16.00 bis 18.00 Uhr an unserer Kundgebung mit Informations-Stand am Hauptplatz in Graz teilzunehmen. Von 18.30 bis 20.00 Uhr werden wir ebenfalls am Hauptplatz eine Mahnwache für die Opfer von Gewalt und Krieg, speziell in ...

Open letter to EU institutions and EU Member States: Stop Israel’s war crimes and prioritise the Palestinian people’s fight against genocide and apartheid  SIGN HERE: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeuraTngf03S4HVORYnWDFthJ4j_E7-hQJk0_umKSjPkb6bsg/viewform Dear EU political leaders, We write to you as a collective of civil society organisations committed to ...