Grundrechte sind Bedrohung für Herrschende – Demokratie-Kundgebung aufgelöst Unerhörtes spielte sich bei der Kundgebung „Intifada für Demokratie“ am 23.5.24 vor dem Wiener Innenministerium ab: Der pensionierte Jurist Walter Höller aus Puchberg am Schneeberg, gleichzeitig einer der Gründer der „Palästina Solidarität Wiener Neustadt“, wurde von der Polizei zur ...

Nachdem die Untersagungen von palästinasolidarischen Manifestationen wegen der Weigerung zur Unterbindung von „From the river to the sea, Palestine shall be free” durch Gerichtsurteile für rechtswidrig erkannt wurden, greifen die politischen Eliten und das Innenministerium auf neue Repressionswege zurück. Jetzt wurde der Ruf „Intifada“ (demokratischer Volksaufstand, ...

Wer den heutigen „Indianern“* beistehen will, soll mundtot gemacht werden Heute, Sa 18.5.24, fand wieder die samstägliche Palästina-Demo in Wien statt, an der sich rund zweitausend Menschen beteiligten. Doch wir staunten nicht schlecht als bekannt wurde, dass die Polizei mit der Auflösung der Demo gedroht hatte – nicht nur wegen der Losung „From the river to the sea, Palestine will ...

Berlin, 15. Mai 2024 Verwaltungsgericht Potsdam rügt deutsche Bundespolizei Die Schengen-Einreise für Prof. Dr. Ghassan Abu Sittah entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist sofort zu widerrufen. Das Urteil folgt auf einen Eilantrag des ELSC Anwalts Alexander Gorski mit Unterstützung von Anwälten des International Centre of Justice for Palestinians (ICJP). Damit ist das von den ...

Die IIASA wurde als Institution des Kalten Krieges gegründet, um die Entspannung durch wissenschaftliche Diplomatie zu fördern.  Sie wird in erster Linie von den USA finanziert und hat viele internationale Mitglieder, zu denen noch immer Russland, Iran, Israel usw. gehören.  Es scheint, dass Israel ein spätes Mitglied ist, es trat 2023 bei - höchstwahrscheinlich als Teil der ...

Während in Gaza Menschen verdursten werden in Laxenburg die Beziehungen mit Israel gestärkt Am 16.5. fand im International Institut for Applied Systems Analyses – IIASA, in Laxenburg eine Veranstaltung mit den israelischen ForscherInnen Vered Blass und Alon Shepon statt. Ziel des Treffens war es, die Beziehungen zwischen den beiden Instituten in Österreich und in Israel zu stärkenVered ...

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Palästina eintritt, insbesondere im Rahmen der UNO die politische Unterstützung für den ...

Leserbrief von Karl Hermreich, Benediktinermönch, an den Kurier Zum Beitrag des Fremdautors Ariel Muzicant: „Doppelter Schock für Israel. Was dem Jüdischen Volk seit dem Hamas-Terror widerfährt.“ Ariel Muzicant verwendet wieder eine ursprüngliche Gräuelpropaganda, dass die Hamas am 7.Oktober Babys enthauptet hätte. Hätte Israel nur ein solches Foto, wäre es um die ganze Welt ...

Verwaltungsrichter: „’From the river to the sea, Palestine will be free’ kann dem Frieden dienen” Am 7. Mai 2024 hat des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVWG) in St. Pölten die behördliche Untersagung der „Mahnwache und Demo für einen sofortigen Waffenstilland in Gaza“ als rechtswidrig aufgehoben. Die von Walter Höller, Vertreter der Palästina Solidarität ...

Rektorat der Uni Wien streicht Hörsaal für renommierten Prof. Rashid Khalidi der Columbia University!English below! Auf der Homepage der Internationalen Entwicklung der Uni Wien hat der Veranstalter, Helmut Krieger verkündet:"Wichtiges Update: Vor wenigen Stunden hat das Rektorat der Universität Wien beschlossen, den Hörsaal für den Vortrag von Rashid Khalidi, der online teilnehmen ...

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Ich habe Sie einmal gewählt, unter anderem weil ich dachte, Sie wären Humanist. Vor einigen Tagen haben Sie mich verunsichert. Folgende Aussage habe ich im Netz gefunden, und ich schließe mich an: A. “Niemals wieder für mein Volk.“ B. “Niemals wieder für jedes Volk.“ A. = Rassismus B. = Humanismus Stimmen Sie dem ...

Slowenische Studentenbewegung gegen den Völkermord an den Palästinensern - Anerkennung der historischen Besatzung und Apartheid durch das zionistische Gebilde Israel und Anerkennung der Legitimität der palästinensischen Befreiungsbewegung;  - eine klare Definition, dass es sich bei den Geschehnissen in Gaza um Völkermord handelt und nicht um eine „unverhältnismäßige“ ...