Wertekurs für Regierung und Medien Am vergangenen Dienstag, den 23.7., haben wir in Wien den Wahlvorschlag der „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ eingereicht. Bisher haben wir mehr als 700 Unterstützungserklärungen gesammelt. In Vorarlberg, wo wir 100 Unterstützungserklärungen brauchen, haben wir heute, Sonntag, die 200er-Marke überschritten. Die Sammelaktion hat nach ...

Politische Erklärung - gestern, 27.07.24, kam es bei der samstäglichenKundgebung für Palästina und gegen den Völkermord in Gaza zu einemEinschreiten der Polizei. Ausgelöst durch eine unmotivierte Provokationvon außen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Einzelpersonen,auf die die Polizei vor Ort überschießend reagierte. Im Zuge derweiteren Entwicklung gegenüber den aufgebrachten ...

Die Völkermordunterstützer hierzulande und ihre Rechtsbrüche Das gesamte politische Establishment Österreichs samt der angeschlossenen Journaille haben in den letzten neun Monaten ihre geradezu dogmatische Unterstützung für den Völkermord in Gaza mit wenig mehr als Platituden gerechtfertigt, dafür aber umso mehr den politischen Widerstand dagegen diffamiert und ...

Gegen den Völkermord, für die Neutralität Österreichs An die 650 Unterstützungserklärungen wurden bisher für die Liste GAZA in Wien abgegeben. Mehr als 550 davon halten wir in Händen. Daher bereiten wir die Einbringung unseres Wahlvorschlags „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ in Wien vor. Damit ist die erste große, ja größte Hürde (fast) überwunden. Noch ...

Unten sind die Formulare der Unterstützungserklärung in 4 Sprachen zum Herunterladen: Deutsch, Arabisch, Bosnisch und Türkisch. Die Erklärungen müssen spätestens bis zum 31.07.2024 bei der Liste Gaza eingehen. Mehr Informationen zum Prozess, wie du uns deine Unterstützungserklärung geben kannst, findest du unter: https://gaza.vote/unterstuetzung oder informiere dich bei einer ...

von Franz Sölkner, PalSolÖ Es ist immer wieder interessant, die Entwicklungen in der US-Politik im Hinblick auf Israel zu verfolgen. Dass dort eine sehr einflußreiche Israel-Lobby am Werk ist, ist allgemein bekannt und wurde von den beiden Politologen John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt 2007 in ihren Buch "Die Israel-Lobby: Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird" ...

Erste „Take aways“ von den britischen Unterhauswahlen Vier unabhängige pro-palästinensische Kandidaten haben sich im UK durchgesetzt. Mit dem pro-palästinensischen Ex-Labour-Abgeordneten Jeremy Corbyn sind das fünf Mandate. Das ist weniger als 1% der Abgeordneten, aber mehr als es aussieht.  Erstens verfallen bei dem minderheitenfeindlichen englischen Mehrheitswahlrecht ...

Das Konto der Steirischen Friedensplattform fungierte seit 2019 gleichzeitig als jenes der Palästina Solidarität Österreich. Vor 20 Jahren errichtete die Steirische Friedensplattform einen Girokonto-Vertrag bei  der Grazer Filiale der SPARDA BANK. Die Bank war sympathischerweise genossenschaftlich strukturiert. Wir wurden also Genossenschafter.   Die Wahl der Bank ging ...

Igor Böhm “Der Standard” Journalist Markus Sulzbacher warnte eindrücklich in einem vor kurzem erschienenen Artikel vor einem “Wiener [der den] iranischen Propagandasender Press TV mit Bildern von antiisraelischen Aktionen”1 versorgt und “zur Verherrlichung des Iran” beiträgt. Markus Sulzbacher - Standard Journalist So ein Titel lädt selbstverständlich dazu ein, den ...

Für Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit Seit bald einem Jahr begeht Israel einen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern, doch von den im österreichischen Parlament vertretenen Parteien hat sich bisher niemand dagegen ausgesprochen. Die Bundesregierung zeigt sogar eine unverhohlene Unterstützung für den israelischen Krieg! So hat Österreich auf internationalem ...

Wien, 1.6.2024 1) Wir sind antizionistisch, da der Zionismus eine rassistische, nationalistische und kolonialistische Ideologie ist, durch die die Vertreibung des palästinensischen Volkes von ihrem Land gerechtfertigt wird. Wir unterstützen daher das palästinensische Volk und seinen Widerstand gegen den israelischen Kolonialismus und gegen jene westlichen Staaten, die durch ihre ...

Holocaust-Überlebende sagen, dass es ein absoluter Affront des Gedenkens an den Holocaust ist, wenn der Holocaust missbraucht wird, um den Genozid in Gaza und die Repression gegen Studentenproteste auf Universitäts-Arealen zu rechtfertigen. Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen in London beim Protest gegen den Gaza-Genozid, Mai 2024 - Foto: X Offener Brief, 22. Juni ...