ein Erfahrungsbericht aus Linz
Ich bin Cédra von der Palästina Solidarität Linz. Seit Beginn des israelischen Massakers in Gaza 2023 bin ich gemeinsam mit unserem Team aktiv in Linz – wir organisieren Demonstrationen, Infotische, Filmabende und Kundgebungen, um über die Lage in Palästina zu informieren und Solidarität zu zeigen.
Am 12. Oktober 2024 hatten wir zwischen 16:00 und 20:00 Uhr einen Infotisch in der Linzer Innenstadt angemeldet. Aufgrund eines Staus mit dem Auto, in dem sich das gesamte Material für den Infotisch befand, kamen wir später an. Ich wurde in dieser Situation von der Polizei telefonisch kontaktiert und erklärte den Umstand höflich und transparent – es gab keinerlei Probleme oder Auffälligkeiten vor Ort, der Infotisch verlief friedlich und wie geplant.
Doch am 29. Oktober 2024 erreichte mich ein Schreiben der Landespolizeidirektion Linz: ein sogenanntes „Parteiengehör“, in dem mir eine Verwaltungsübertretung zur Last gelegt wurde. Es hieß, wir hätten die Versammlung „mutwillig“ verspätet begonnen, da wir erst um 17:30 Uhr mit drei Personen anwesend gewesen seien. Diese Darstellung entspricht nicht der Wahrheit.
Ich nutzte mein Recht, mich per E-Mail zu rechtfertigen, erklärte erneut die Situation mit dem Stau und wies darauf hin, dass bereits vor 17:30 Uhr mehrere Personen vor Ort waren. Meine Stellungnahme wurde ignoriert. Am 10. Januar 2025 erhielt ich einen weiteren Bescheid – diesmal mit einer Mutwillensstrafe in Höhe von 250 € und der Begründung, die Versammlung sei nicht ordnungsgemäß abgehalten worden.
Ich habe den Fall an Walter Höller weitergeleitet, der mich unterstützte, durch viel mühsame Arbeit, Beschwerden und Schriftverkehr konnte die Angelegenheit schlussendlich aufgearbeitet werden.
Diese Erfahrung zeigt: Politisches Engagement – vor allem, wenn es sich gegen Unterdrückung und für Palästina richtet – wird immer wieder mit bürokratischen Hürden, Kontrollen und Einschüchterungsversuchen konfrontiert. Anstatt Verständnis für kleine Verzögerungen zu zeigen, wird kriminalisiert, statt zu kooperieren, wird sanktioniert.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Unsere Stimme bleibt laut. Unsere Arbeit geht weiter.
Cédra Maikeh (Palästina Solidarität Linz)
