Ein Beispiel, wie verharmlosend die Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel in den österreichischen Medien dargestellt werden liefert ein Kommentar der Kronen Zeitung.

Am 5.April 2025 schreibt Christian Hauenstein in der Kolumne „Blickpunkt“ unter dem Titel „Ungarns Orbán hat recht“ ein Kommentar, das man nicht widerspruchslos hinnehmen sollte.

„Man muss Israels Premier Bibi Netanyahu nicht mögen, man muss auch nicht jedes Vorgehen der israelischen Armee im Gazakrieg gutheißen – aber alles was dort an Schrecklichkeit passiert ist letzlich eine Reaktion auf den Überfall der Terroristen der Hamas auf Israel, bei dem mehr als 1200 Menschen ermordet. mehr als 300 als Geiseln entführt und der jüdische Staat und alle seine Einwohner keine 80 Jahre nach dem Holocaust schwer traumatisiert worden sind.“ (Christian Hauenstein: Blickpunkt, Ungarns Orban hat Recht, in: Kronen Zeitung,5.April 2025, S 4)

So beginnt die zweispaltige Kolumne. Allein in dieser Einleitung ist die einseitige Parteinahme für den jüdischen Staat und die Abwertung der Palästinenser deutlich. Kein Wort davon, dass Israel seit dem 23. Oktober mehr als 50.000 Palästinenser, davon 17.000 Kinder getötet hat. Die Menschen in Israel sind ob des Überfalls am 23.Oktober „schwer traumatisiert“, schreibt Herr Hauenstein. Ja das stimmt.

Aber: Was glaubt er wie es den Palästinensern mit ihren tausenden Toten, mit ihren zerstörten Häusern, mit ihren geraubten Land und mit den Repressionen Israels gegen sie geht? Davon ist in der Kolumne kein Wort zu finden.

Im Gegenteil: An den beispiellosen Verbrechen Israels am palästinensischen Volk ist nach Hauenstein das palästinensische Volk selber schuld.

„Sie [die Hamas ist gemeint] wusste, dass sie damit [der Überfall auf Israel ist gemeint] auch Zehntausende Leben von Palästinensern riskieren würde, Ja sie kalkulierte das ganz bewusst mit ein. Jedes getötete Kind, so die teuflische Rechnung, würde ihr weltweite Sympathie einbringen und Israel und dessen Regierung diskreditieren.“ (ebd.)

Das ist eine interessante moralische Haltung. Die Hamas weiß dass der israelische Staat eine menschenverachtende Politik betreibt und ist daher für die Verbrechen des israelischen Staat verantwortlich, weil sie der Regierung einen Anlass für ihre Verbrechen geliefert hat. Die Hamas weiß, dass Israel keine zivilisierter Staat im Sinne der Menschenrechtskonvention mehr ist und hat sich daher unterwürfig zu verhalten – andernfalls droht ihr und den Palästinenser die totale Vernichtung.

Darin, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) ob dieses Vorgehens Israels gegen den verantwortlichen Netanyahu einen Haftbefehl ausgefolgt hat, sieht Hauenstein eine Einflussnahme von einer libanesisch-stämmigen Anwältin. Er weist bei dem Haftbefehl „wegen angeblicher Kriegsverbrechen“ (ebd.) darauf hin, dass der ICC zu politisch sei. Die israelischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sieht Hauenstein anscheinend als israelisches Recht an.

Da frägt man sich, in welcher Welt lebt Herr Hauenstein. Kennt er die Zahl der Getöteten im Gazastreifen nicht? Sieht er nicht das unmenschliche Vorgehen der israelischen Armee? Weiß er nicht, dass Netanyahu als Premier dafür verantwortlich ist? Hält er es für mit dem Menschenrecht vereinbar, dass man ein Volk ausbombardiert, aushungert, und vertreibt? Hält er es für normal, dass für die israelische Armee palästinensische Zivilisten Freiwild sind?

Zum Schluss rügt Hauenstein die neue österreichische Außenministerin dafür, dass sie die Einladung Ungarns trotz des Haftbefehls an den Premier Netanyahu kritisiert. Er schreibt:

„Damit unterstellt sie [Außenministerin Meinl-Reisinger ist gemeint] Netanyahu nicht nur indirekt „schwerste Verbrechen“.“ (ebd.)

Da gibt es nichts zu unterstellen. Netanyahu ist für das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser als Regierungschef verantwortlich. Er ist für die Verbrechen der israelischen Armee und die Verbrechen der Siedler verantwortlich. Damit wird ihm kein Verbrechen unterstellt, sondern er ist ein Verbrecher.

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Graz, 7.4.2025, W.Friedhuber