Bundeskanzleramtsministerin Claudia Plakolms Äußerungen am 2.April in
Budapest:
„Zum mehrtägigen Ungarnbesuch des Ministerpräsidenten Israels, Benjamin
Netanjahu, stellte Plakolm klar, für Österreich sei der Haftbefehl, den
das ICC gegen Netanjahu erlassen habe, ein Affront. Der internationale
Gerichtshof habe seiner Glaubwürdigkeit mit diesem Urteil einen
Bärendienst erwiesen.“
https://www.budapester.hu/ausland/oesterreich-ungarn-illegale-migration-beenden/
Noch am gleichen Tag ihrer Angelobung durch Bundespräsident Van der
Bellen, hat sie sich für das Amt einer Bundesministerin disqualifiziert: Wer
sich anmaßt, einen Erlass des ICC als „Affront“ zu bezeichnen, und meint
dem ICC Ratschläge zur Bewahrung seiner „Glaubwürdigkeit“ geben zu
müssen, ist für das Amt einer Bundesminsterin der Republik gänzlich
ungeeignet, und es liegt im Verantwortungsbereich des Bundespräsidenten,
dass durch derlei Fehlbesetzung kein Schaden an der Republik entsteht.
von G. Zeilinger
