Österreich muss Roet ausweisen

von Esad Širbegović

Demokratie und Völkermord können nicht koexistieren. Das eine muss dem anderen weichen – entweder Demokratie oder Völkermord.
Ein Diplomat, der offen Völkermord forderte, der die Todesstrafe für Kinder verlangte, der sogar zugab, dass solche Forderungen gegen die UN-Konventionen verstoßen – ein solcher Mann wäre ohne Zögern ausgewiesen worden. Das war die Norm. Das war das Minimum an diplomatischer Ordnung, besonders in einem Land, das mehrere UN-Agenturen beherbergt, Institutionen, die angeblich den Prinzipien der Menschenrechte und des internationalen Rechts verpflichtet sind.
Aber in Österreich ist das Abnormale zur Norm geworden. Das Obszöne ist zur Routine geworden. Das Unvorstellbare ist nun politische Realität. Und so, wo eine Regierung hätte handeln müssen, muss es das Volk tun. Eine zivilgesellschaftliche Gruppe – die Palästina Solidarität Österreich – hat sich dieser Aufgabe angenommen und eine Petition gestartet, um das zu fordern, was niemals gefordert hätte werden dürfen.
Das Abnormale ist zur Norm geworden. Das Groteske ist nun zur Routine geworden. Das Unaussprechliche ist in unseren politischen Blutkreislauf eingetreten und wird zur Luft, die wir atmen. Und in Österreich – wo die UN-Agenturen sitzen, wo die globale Diplomatie angeblich die Prinzipien der Menschenrechte und des internationalen Rechts verteidigt – ist das Abnormale allzu gewöhnlich geworden.
Und so, wenn ein Diplomat vor der Welt steht und Völkermord fordert, die Massenhinrichtung von Kindern verlangt, und Österreich nichts unternimmt, hat die Welt keine Wahl, als zu antworten: Werden wir handeln, oder werden wir in diesem Horror mitschuldig sein?

Das Abnormale wird zur Norm
Michel Foucault verstand, besser als die meisten, dass der Begriff „normal“ nie wirklich etwas mit Vernunft zu tun hat. Es geht um Macht. Eine Gesellschaft setzt ihre Normen, und diese Normen, einmal etabliert, biegen die Vernunft, um ihnen zu dienen. Und wenn das passiert, wird alles möglich. Sogar das Unvorstellbare. Fyodor Dostojewski warnte uns davor und sagte, dass der Mensch sich an das Grauen gewöhnen kann. Er kann lernen, mit Gräueltaten zu leben, als wären sie das Wetter – eine unvermeidliche Naturgewalt. Und hier sind wir, leben in genau diesem Moment.
In einem geheimen Video sehen wir den israelischen Botschafter in Österreich, David Roet, ruhig den Völkermord, den Tod von Kindern und die völlige Zerstörung von Gaza befürworten. Seine Worte sind erschreckend, aber nicht unerwartet. Er ist keine Einzelstimme; er spricht mit dem vollen Gewicht einer Regierung, die Gewalt mit Straflosigkeit fortsetzen darf.

Roet spricht von Gaza, als wäre es nichts weiter als eine ferne Belästigung – ein Ärgernis, das beiseite geschoben werden muss. Aber seine Worte – ohne Scham, ohne Angst – sind verurteilend. Er erklärt, dass es keine unschuldigen Zivilisten in Gaza gibt, dass alle, die Waffen tragen, exekutiert werden sollten, auch die Kinder. Dies ist ein direkter Verstoß gegen das internationale Recht, eine Leugnung der Menschlichkeit von mehr als 2 Millionen Menschen, darunter mehr als eine Million Kinder.
Aber dies ist nicht nur ein israelisches Problem. Es ist ein internationales Problem. Es ist ein Problem Österreichs, weil Österreich Roet beherbergt, es ihm erlaubt zu agieren, ihm eine Plattform bietet. Es hat seine Worte nicht verurteilt. Es hat ihn nicht ausgewiesen. Es hat nichts gesagt. Es hat nichts getan.
Und hier, meine Freunde, beginnt das Versagen. Denn dies ist nicht mehr nur ein diplomatisches Problem; es geht um Leben und Tod. Es geht um Menschlichkeit gegen Gleichgültigkeit. Die Frage ist: Wenn die Welt mit einem Ruf nach Völkermord konfrontiert wird, wird sie handeln? Oder wird sie schweigen, wie sie es immer tut, und zusehen, wie sich dieses Übel wie ein Krebs ausbreitet?

Ein Diplomat, der Völkermord befürwortet
Das Video beginnt unschuldig genug, ein lockeres Gespräch unter Diplomaten. Ein österreichischer Beamter, Günter Wiehl-Volgger, scherzt über Golfspielen in Gaza – „ob es dir gefällt oder nicht.“ Dies ist kein unschuldiger Kommentar. Es ist die Stimme eines Mannes, der Gaza als Spielplatz sieht, als einen Ort, der besetzt, kontrolliert und letztlich zerstört werden muss.
Aber es sind Roets Worte, die ans Eingemachte gehen. Mit erschreckender Sicherheit erklärt er:
„Ich vertrete stolz den Staat Israel. Es gibt keine nicht beteiligten Zivilisten in Gaza.“
Dies ist nicht nur eine politische Aussage; es ist ein Kriegsverbrechen. Indem Roet erklärt, dass es keine Zivilisten in Gaza gibt, entmenschlicht er eine ganze Bevölkerung und ebnet den Weg für ihre Vernichtung. Nach internationalem Recht müssen Zivilisten um jeden Preis geschützt werden. Roets Worte – die volle Unterstützung der israelischen Regierung genießen – stellen Israel in direkten Widerspruch zum internationalen humanitären Recht.

Aber das Ungeheuerliche hört hier nicht auf. Roet fährt fort:
„Es sollte die Todesstrafe für jeden in Gaza geben, der im Kriegsfall eine Waffe trägt, selbst wenn man 16 Jahre alt ist.“
Dies ist kein rhetorischer Übergriff. Dies ist ein direkter Aufruf zur extrajudiziellen Tötung von Kindern. Ein klarer Verstoß gegen die grundlegendsten Menschenrechte. Ein Kind, in jedem Krieg, muss geschützt werden. Die Welt weiß das seit Jahrhunderten. Doch hier ist Roet, der offen die Ermordung von Kindern fordert, wohl wissend, dass solche Worte auf taube Ohren stoßen werden.
Der Verachtenswerte gegenüber dem internationalen Recht ist deutlich: „UN—oder wie auch immer man das nennt—Charta-Schutzbestimmungen“ sind irrelevant. Die Todesstrafe für die Unschuldigen ist seine Lösung. Er ist nicht beschämt. Er hat keine Angst. Und Österreich, das Gastgeberland der UN, sitzt schweigend da.

Die absichtliche Zerstörung von Gaza und die europäische Mitschuld
Aber das Video geht noch weiter, und Roets Verachtung für internationale Bemühungen zur Wiederaufbau von Gaza ist spürbar. Er verspottet die Idee europäischer Hilfe für Gaza:
„Wenn Europa verrückt genug ist, Geld in Gaza zu investieren, dann müssen wir es beim nächsten Mal wieder zerstören.“
Diese Aussage ist nicht nur eine Beleidigung gegenüber der europäischen Großzügigkeit. Es ist eine Absichtserklärung. Israel wird es Gaza nicht erlauben, wieder aufzubauen, wird den Palästinensern nicht erlauben zu überleben, wird ihnen nicht erlauben, mit Würde zu leben. Sie werden es wieder zerstören. Und auch das ist Österreichs Problem.
Österreich hat die Macht, Roet auszuweisen, gegen diese völkermordenden Rhetorik zu stehen. Und doch tut es nichts. Österreichs Versagen ist ein Verrat an den Prinzipien, die es vertreten sollte. Indem es Roet duldet, wird Österreich zum Komplizen der Zerstörung von Gaza und der Auslöschung palästinensischen Lebens.

Wien als UN-Gastgeberland: Österreichs rechtliche und moralische Widersprüche
Österreichs Versagen zu handeln ist nicht nur eine nationale Schande; es ist eine direkte Beleidigung der Vereinten Nationen. Österreich beherbergt mehrere UN-Agenturen, die Prinzipien der Menschenrechte und des internationalen Rechts vertreten sollen. Als Gastgeberland ist Österreich durch die UN-Charta verpflichtet, diese Prinzipien zu schützen und sicherzustellen, dass Diplomaten sich an die Standards der internationalen Gemeinschaft halten.
Und doch stehen wir hier, mit Österreich, das einen Diplomaten beherbergt, der die Massenhinrichtung von Kindern fordert, der das internationale Recht offen missachtet und keine Konsequenzen erfährt. Wie kann Österreich sich als Verteidiger der Menschenrechte bezeichnen, während es einen solchen Diplomaten beherbergt? Wie können die Vereinten Nationen in Wien bleiben, wenn das Gastgeberland sich weigert, einen ausländischen Vertreter für die Befürwortung von Völkermord zur Rechenschaft zu ziehen?

Das Schweigen der UN ist eine Billigung des Völkermords
Das Schweigen Österreichs ist ohrenbetäubend. Aber das Schweigen der UN ist noch aufschlussreicher. Wenn Österreich sich weigert, Roet auszuwiesen, dann hat die UN keine andere Wahl, als ihre Operationen aus Wien zu verlagern. Die Institutionen, die behaupten, internationales Recht und Menschenrechte zu wahren, können nicht weiterhin in einem Land arbeiten, das Völkermord toleriert. Wenn die UN weiterhin zulässt, dass Österreich diejenigen beherbergt, die Massenmorde anstiften, wird sie zur Komplizin der Verbrechen, die sie eigentlich verhindern soll.

Eine Warnung an die Welt: Verlasst Wien oder werdet mitschuldig
Wenn Österreich nicht handelt, ist das nicht nur Österreichs Versagen. Es ist das Versagen der Welt. Jedes Land, das weiterhin im Rahmen der UN in Wien operiert, ohne sich mit der Mitschuld Österreichs am Völkermord auseinanderzusetzen, wird zum Komplizen dieses Übels. Wenn Sie an Gerechtigkeit glauben, an die Rechtsstaatlichkeit, an Menschenrechte, müssen Sie Ihre diplomatische Präsenz aus Wien abziehen. Die Welt muss verlangen, dass die UN in ein Land umzieht, das die Prinzipien verteidigt, auf denen sie gegründet wurde.
Die Geschichte wird uns alle beurteilen. Österreichs Versagen zu handeln, sein Versagen, Roet auszuwiesen, wird nicht vergessen werden. Die Welt muss jetzt wählen: Wird sie gegen den Völkermord stehen oder mit denen stehen, die ihn normalisieren? Die Wahl liegt bei uns. Der Einsatz ist zu hoch, um schweigend zuzusehen.