Verfassungsbeschwerde gegen Demo-Verbote
Seit Oktober 2023 sind zahlreiche friedliche, pro-palästinensische Versammlung untersagt worden, mit dem Vorwand, sie würden die öffentliche Sicherheit gefährden. Grundlage dessen ist das ideologische Vorgehen der Behörden gegen die Sprüche “From the River to the sea“ und „Intifada“, die von den Behörden wider besseres Wissen als rassistisch geframte wird, obschon damit, wie Aktivist:innen betonten, der Wunsch nach gleichen Rechten für alle in Palästina lebenden Menschen angesprochen wird.
Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich die beiden Rechtsexpert:innen Astrid Wagner und Thomas Prader optimistisch, dass die vier beim Verfassungsgerichtshofs eingebrachten Beschwerden gegen Untersagungen und Auflösungen pro-palästinensischer Versammlungen erfolgreich sein werden.
Astrid Wagner, die einen der Beschwerdeführer vertritt, berichtete auch aus eigener Erfahrung über die Repression gegen die Palästina-Bewegung. Der ehemalige Landessprecher der Wiener Grünen Thomas Prader zeigte sich besonders schockiert, dass unter einer grünen Justizministerin im November ein rechtlich nicht haltbarer Erlass herausgegeben wurde, mit dem der Ausspruch „From the river to sea“ faktisch verboten und deren Nutzung als strafrechtlich relevant gehandhabt wird. Er führte als Antwort dazu im Detail die unterschiedlichen Deutungshintergründe der Worte „Intifada“ und „From the river to the sea“ an. Er betonte in dem Zusammenhang auch nochmals, dass der Widerstand gegen Besatzung nach dem Völkerrecht gerechtfertigt ist, und entsprechend auch das faktische Verbot des Worts „Intifada“ problematisch.
