Wir fordern die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Richard Medhurst wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“
Am 3.2.25 hat die Fremdenpolizei den britischen Staatsbürger Richard Medhurst, dessen Familie in Österreich lebt, vorgeladen. Im Zuge dessen kam der Verfassungsschutz dazu, legte ihm einen Durchsuchungsbefehl vor und nahm ihn zu dessen Vollstreckung gleich mit in die Wohnung seiner Familie. Dabei wurden praktisch seine gesamte berufliche Ausrüstung sowie zahlreiche Aufzeichnungen beschlagnahmt. Die Herausgabe der Passwörter verweigerte Medhurst.

Die schwerwiegenden Vorwürfe:

  • Verdacht auf kriminelle Organisation gem. §278a StGB
  • Verdacht auf terroristische Vereinigung gem. §278b Abs. 2 StGB
  • Verdacht auf Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten gem. 282a Abs. 2 StGB

Was steht dahinter?

Medhurst betätigt sich als englischsprachiger Blogger, Influencer und Journalist und erfreut sich über ein Millionenpublikum. Dort nimmt er sich kein Blatt vor den Mund. Er klagt nicht nur den Völkermord an, den Israel an den Palästinensern begeht, sondern er unterstützt politisch auch den Widerstand gegen fremde, koloniale Besatzung, wie sie nach Völkerecht legitim ist. Dabei nennt er auch die Träger dieses antikolonialen Kampfes, nämlich die diversen palästinensischen Widerstandsgruppen einschließlich der Hamas, sowie die libanesische Hisbollah. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Hamas 2006 gewählt wurde (nur Israel und der Westen akzeptierten das demokratische Votum nicht, sondern verhängten die bis heute andauernde Hungerblockade). Die Hisbollah ist ihrerseits ebenfalls eine einflussreiche Parlamentspartei, die immer wieder auch an Regierungen beteiligt war und ist.

Sich für den antikolonialen Kampf laut Völkerrecht auszusprechen ist ein demokratisches Grundrecht und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist weder kriminell und terroristisch, sondern nach gleichen Rechten für alle strebend gegen die Dominanz des imperialistischen Westens, ohne die die israelische Apartheid nicht möglich wäre.

Es sei bemerkt, dass die Unterstützung von Völkermord, Kollektivbestrafung (Sippenhaft), Besatzung, ethnische Säuberung, Apartheid klare Verletzungen des Völkerrechts darstellen. Was Israel mit Unterstützung des Westens dem palästinensischen Volk antut, kann nur als massenhafter Terror bezeichnet werden. Während dies von der internationalen Gerichtsbarkeit zuletzt auch verfolgt wird, wird man in Österreich richtiggehend dazu gedrängt sich mit dem Völkermord zu „solidarisieren“ – zuvorderst tut das die Regierung und der politisch-mediale Komplex unter dem durchsichtigen Vorwand des Kampfes gegen den Antisemitismus. 

Das Messen mit zweierlei Maß könnte nicht offensichtlicher sein.

Es brauchte Jahrzehnte bis der Partisanenwiderstand gegen den Nationalsozialismus als legitim anerkannt wurde. Und bis heute tut sich der imperialistische Westen damit schwer, dass es vor allem Kommunisten und die Sowjetunion waren, die diesen Sieg für die Menschheit errungen haben.

Wir halten am antifaschistischen Auftrag fest, wie ihn die Mauthausen-Häftlinge uns und der Welt weitergegeben haben: 

„Der vieljährige Aufenthalt im Lager hat in uns das Verständnis für die Werte einer Verbrüderung der Völker vertieft. Treu diesen Idealen schwören wir, solidarisch und im gemeinsamen Einverständnis, den weiteren Kampf gegen Imperialismus und nationale Verhetzung zu führen. So, wie die Welt durch die gemeinsame Anstrengung aller Völker von der Bedrohung durch die hitlerische Übermacht befreit wurde, so müssen wir diese erkämpfte Freiheit als das gemeinsame Gut aller Völker betrachten.“

Die herrschenden Eliten sind dabei die Errungenschaften der Zweiten Republik zu zerstören, namentlich die demokratischen Grundrechte nach innen und die Neutralität nach außen.

Die Alarmglocken läuten bereits sehr laut, wenn die Palästina-Solidarität zu einem zentralen Bestandteil der demokratischen Bewegung zur Verteidigung der Verfassung wird. Darum wollen die blauschwarzen Koalitionäre in spe auch die Liste GAZA verbieten.

Palästina Solidarität Österreich

Hier eine Selbstbeschreibung Richard Medhursts:

I was born in Damascus, Syria in 1992. My mother (Syrian) and father (British) served in United Nations Peacekeeping and Observation Missions in Angola, Lebanon, Syria, India, Pakistan (Kashmir), meaning we moved around a lot. They were among the UN Peacekeepers awarded the 1988 Nobel Peace Prize. Their work and these experiences directly shaped my life and outlook on international affairs. Additionally, I was lucky to have a good education – my entire high school education was completed in French and I am fluent in four languages: English, French, Arabic and German.