In den VP/FP-Verhandlungsprotokollen, die mir vorliegen bzw. in diversen Medien veröffentlicht wurden, scheint als Programmpunkt auf: Verankerung zusätzlicher Untersagungsmöglichkeiten im österreichischen Parteiengesetz, um demokratiefeindliche Parteien im Sinne einer wehrhaften Demokratie noch effektiver entgegenwirken zu können (Stichwort „Liste GAZA“).
Als überzeugte Verfechterin von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten war ich – neben anderen, wie etwa der Jüdin Dalia Sarig – Spitzenkandidatin der Liste GAZA, die mutig gegen Rassismus und Völkermord aufgetreten ist. Wir haben in 7 Bundesländern kandidiert und rund 20.000 Stimmen erhalten. Ich bin fassungslos über diese Grenzüberschreitung, ein Verbot einer demokratisch gesinnten, für die Mächtigen unbequemen Partei überhaupt anzudenken. Ich bin in höchster Sorge um unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat. Eine „wehrhafte“ Demokratie, welche die Kandidatur einer demokratisch gesinnten Partei wie die Liste GAZA untersagen will, wäre nicht „wehrhaft“ und keine Demokratie mehr.
Höchst bedenklich ist auch, dass als weiterer Programmpunkt aufscheint, Kritik am israelischen Staat als „Antisemitismus“ zu verleumden, womit offenkundig israelkritische Stimmen noch mehr zum Schweigen gebracht werden sollen. Ich bin in höchster Sorge um die Meinungsfreiheit in diesem Land.
Vom welcher der Verhandlungsparteien diese unfassbaren, gefährlichen Diskussionspunkte stammen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Dr. Astrid Wagner
