von Oskar Hummel, Voices for Palestine Salzburg
Das UNRWA Verbot, über das im Herbst eine Mehrheit im israelischen Parlament abgestimmt hat, ist in Kraft getreten. Das bedeutet, dass das palästinensische Flüchtlingshilfswerk in den besetzten Gebieten kaum mehr operieren kann. Die überlebenswichtige Hilfe für hunderttausende Menschen fällt damit weg. Das UNRWA Verbot reiht sich ein in die lange Liste an kriminellen und genozidalen Gesetzten und Verordnungen Israels und weist gleichzeitig eine neue Qualität auf. Zusammen mit den massiven Bombardierungen Jenins in der letzten Woche, die von vielen mit der israelischen Völkermordpolitik im Gaza-Streifen verglichen werden, bei uns in den Medien allerdings weitgehend verschwiegen wurden, zeigt sich immer deutlicher, dass der Völkermord am palästinensischen Volk auf das Westjordanland endgültig ausgeweitet wird. Der schleichende Genozid, mit dem über Monate hinweg Vorarbeit geleistet wurde, schlägt nun in einen offenen um.
Insbesondere die oberflächliche und verlogene Kritik einiger Verbündeter Israels an diesem Schritt sollte nicht täuschen: Die Aussetzung der UNRWA Zahlungen aufgrund unbewiesener Behauptungen seitens Israel im vergangenen Jahr, an der sich auch Österreich beteiligte und die massiven Behinderungen der UNRWA Arbeit in den letzten Monaten waren notwendige Schritte, um das aktuelle Verbot vorzubereiten. Es zeigt sich ein weiteres Mal die Komplizenschaft der österreichischen Regierung.
Die UNRWA wurde 1949 gegründet. Damals übte vor allem Israel Druck auf die UN aus um zu verhindern, dass die palästinensischen Flüchtlinge vom normalen Flüchtlingshilfswerk der UNO betreut werden. Die zionistische Führung wollte damit den Status der Nakba-Vertriebenen herunterspielen und verhindern, dass die Institution, die einige Jahre zuvor jüdische Flüchtlinge aus Europa betreute, sich nun um die Palästinenserinnen und Palästinenser kümmern würde. Das aus diesem Grund die UNRWA als eigenständiges Hilfswerk entstehen konnte und eine so zentrale Rolle heute einnimmt, ist die Ironie der Geschichte. Aufgrund der Bewahrung des Flüchtlingsstatus von mehreren Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern, ist die UNRWA dem zionistischen Regime heute ein besonders großer Dorn im Auge. Die zahlreichen Pläne das palästinensische Volk in arabische Nachbarländer zu vertreiben und sie in den dortigen Bevölkerungen aufgehen zu lassen wird dadurch erschwert.
Die Rolle der UNRWA muss daher nicht nur aufgrund ihrer lebenswichtigen Hilfe bewahrt werden. Sie ist auch Werkzeug, um die Pläne der Auslöschung ganz Palästinas zu durchkreuzen. Umso wichtiger ist es, das aktuelle Verbot der UNRWA in Palästina zu bekämpfen. Es gilt den Druck auf Israel und seine Verbündeten weiter aufzubauen. Hier in Österreich muss es Aufgabe der Solidaritätsbewegung sein, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die diese Schritte Israels ohne ein leises Wort der Kritik hinnimmt.
