Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner hatte am 5.1.25 wörtlich zum „Kampf gegen den Islam“ aufgerufen.
Man stelle sich vor, sie würde zum „Kampf gegen das Christentum“ oder den „Kampf gegen das Judentum“ aufrufen. Die Ungleichbehandlung ist eklatant und ist ein Angriff auf die Demokratie, für die Meinungs- und Religionsfreiheit Grundfesten darstellen.
Wir haben im letzten Viertelhundert gesehen, wie gerade die Verteidiger der „westlichen Werte“ die demokratischen Grundrechte systematisch demontiert haben. Man siehe nur die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung, die gegen den Völkermord in Gaza aufsteht.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat legitimerweise und sehr sanft eine „unmissverständliche Richtigstellung“ gefordert. Diese ist nicht gekommen, sondern lediglich die Erweiterung auf „Kampf gegen den politischen Islam“. Aber das ist ein Kampfbegriff, der letztlich das gleiche meint, wenn auch etwas getarnt.
Viele halten das für harmlos.
Machen wir die Probe auf das Exempel. Wie hört sich das an? „Kampf gegen das politische Christentum“ (ÖVP) oder „Kampf gegen das politische Judentum“ (Zionismus, der sogar den Alleinvertretungsanspruch erhebt und alle Juden, die sich nicht unterordnen als Antisemiten bekämpft). Die Ungleichbehandlung bleibt so offensichtlich wie zuvor.
Mikl-Leitner Diktum war im besten Fall ein Freud‘scher Versprecher.
Der Jurist und Gründer der Palästina-Solidarität Wiener Neustadt, Walter Höller, hat Mikl-Leitner wegen Verhetzung angezeigt.
Man kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit annehmen, dass die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurücklegen wird. Sie geht nur gegen Palästina-Aktivistinnen und Aktivisten vor, die gegen den israelischen Kolonialismus und Völkermord demonstrieren. Dazu gibt es sogar eine Weisung des Justizministeriums.
Tief sind wir gesunken. Doch eine demokratische und soziale Opposition ist im Entstehen.
Willi Langthaler