Die heutige Demonstration im Anliegen Palästinas und unter der Forderung „Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel“ wurde ausgerechnet an diesem „Tag der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit“ (21.12.) von der Polizei aufgelöst. Die antidemokratische Maschine in diesem Land benützt dabei immer dasselbe Muster, um ihre faktischen Demonstrationsverbote durchzusetzen. Dieses Mal war es die Forderung nach Demokratie und Gleichheit für alle zwischen Jordan und Mittelmeer: „From the river to the sea, all people will be free“, eine selbstverständliche Forderung im Einklang mit Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Alle Menschen sind gleich an Rechten und Würde geboren.“ Doch im offiziellen Österreich darf es nur eine Meinung geben, gibt es nur Platz für „Apartheid und Kolonialismus zwischen dem Fluss und dem Meer“, gibt es nur ein Recht für Apartheid-Israel. Auf Weisung durch den DSN fallen alle anderslautenden Forderungen unter den Verdacht der Verhetzung, sind ohne jede rechtliche Grundlage „illegalisiert“. Unter den offiziell gerufenen Parolen war „From the river to the sea, all people will be free“ – bei der Schlusskundgebung wurde dann die Freundin in Verantwortung für die Parolen in einer aufsehenerregenden, völlig überbordenden Aktion von vier Polizisten festgenommen, die Identität festgestellt und eine Anzeige wegen Verhetzung ausgestellt. Auch das mit Kalkül, jede und jeder soll abgeschreckt werden und durch die zu erwartende Schikane eingeschüchtert werden. Als sich die Demonstrant*innen nicht einschüchtern ließen und gemeinsam „From the river to the sea, all people will be free“ riefen, wurde die Versammlung durch die Polizei für aufgelöst erklärt. Diese völlig willkürliche Handhabung von „Verboten“ und der Einsatz von Polizei gegen friedliche Menschen, die ihr demokratisches Recht auf Versammlung in Anspruch nehmen, ist ein tatsächliches Demonstrationsverbot, ist die Außerkraftsetzung von Rechtsstaatlichkeit und öffnet allen polizeistaatlichen Methoden Tür und Tor. Denn es ist die Polizei, die allein darüber entscheidet, wann eine Versammlung aufgelöst wird, was erlaubt ist und was nicht! Ist die Weisung erteilt, dann rollt die antidemokratische Maschine! Wie auch heute.

Wir dürfen uns diese Repressionsmaschine nicht bieten lassen!

Wir müssen und werden die demokratischen Grundrechte mit allen Mitteln verteidigen!

Etwa ein Dutzend Menschen, die im touristischen Treiben vor dem Parlament nicht rechtzeitig den Versammlungsort verließen oder beim Abbauen halfen, wurden nach dem Verwaltungsrecht angezeigt. Ein Teilnehmer wurde mit massivem Polizeiaufgebot festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände verbracht, der Anmelder der Demonstration, der sich nur um den Wegtransport der zahlreichen Gegenstände kümmern hatte wollen und dessen Identität der Polizei bekannt war, wurde ebenfalls festgenommen wegen „Verharrens im rechtswidrigen Zustand“ – eine reine Schikane!

Die beiden Festgenommenen sitzen nach wie vor im PAZ auf der Roßauer Lände!

Schluss mit der Kriminalisierung der Palästinasolidarität!