Für den sofortigen Rückzug der israelischen Besatzungstruppen
Erklärung der Palästina Solidarität Österreich
Vom ersten Tag des Umsturzes an greift der Kolonialstaat Israel Syrien in nie dagewesener Weise an.
Einerseits erobert der Völkermordstaat immer größere Teile des Golan sowie des Mount Hermon – und verletzt dabei wie so oft Völkerrecht und alle relevanten Abkommen. Schon werden neue Besiedlungspläne verkündet. Zudem rücken die Besatzungstruppen immer näher an Damaskus heran, das von großer Seehöhe aus bedroht werden kann.
Andererseits bombardiert der Apartheidstaat alle verbleibenden militärischen Einrichtungen und Großgerät Syriens, wie Flughäfen, Häfen, Panzer oder Luftabwehreinrichtungen in einem enormen Ausmaß (bis dat fast 500 Einsätze). Er will damit das Potential auf Widerstand gegen Groß-Israel maximal schwächen und seine militärische Dominanz in der Region weiter ausbauen.
Das syrische Volk ist nach dem Zusammenbruch der Regierung kaum in der Lage, dem etwas unmittelbar entgegenzusetzen.
Antiimperialistische und Palästina-solidarische Kräfte in Syrien, in der Region und in der Welt fordern die neue Regierung dazu auf, umgehend den Widerstand zu organisieren und das Volk dahinter zu vereinigen. Ebenso sind alle Staaten der Region aufgerufen, bei der Abwehr der zionistischen Aggression und der Befreiung der immer größer werdenden besetzten Gebiete behilflich zu sein.
Wir fordern unsererseits die österreichische Regierung auf, Israel, entsprechend ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung, die Unterstützung zu entziehen – sowohl beim Völkermord in Gaza als auch bei der Aggression gegen den Libanon und nun Syrien.