Die Palästina Solidarität Österreich hatte für den vergangenen Samstag unter dem Motto „Rote Karte für Israel und die Bundesregierung“ zu einem nationalen Aktionstag aufgerufen. In acht Städten gab es Demonstrationen und Kundgebungen, die jeweils aus von einem lokalen Komitee oder Bündnis organisiert wurden. Mehrere Dutzend (Wiener Neustadt) bis mehrere Hundert (Wien) Menschen beteiligten sich daran. Weitere Städte: Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck, Dornbirn. Das ist ein Novum, eine weitere Errungenschaft.
Wir haben uns zu einer Bewegung mit festen Wurzeln in allen Bundesländern entwickelt, die politisch handlungsfähig ist und auch über eine gewisse lokale und auch bundesweite Organisation verfügt. Der Aktionstag ist ein Ausdruck einer Serie von Manifestationen, wie zuletzt der Auftritt von Francesca Albanese in der Uni Wien mit mehr als tausend Teilnehmern, der wie die Uni-Besetzungen verschlossene demokratische Räume reklamierte. Dann natürlich die Liste Gaza bei den Nationalratswahlen, der Palästina-Kongress, der Kampf um demokratische Grundrechte auch in hunderten Prozessen gegen den Polizeistaat. Und all das ruht auf einem enormen Strom an Straßenaktivitäten, der trotz Repression nicht unterdrückt werden kann.
Auch die Aktionsform der „Roten Karte“ zeigt eine gewisse politische Reifung. Denn es geht auch darum, die Anschlussfähigkeit sicherzustellen und alle sich bewegenden Kräfte dazu zu ermutigen, sich zu äußern und gegen die alte und neue Bundesregierung des Völkermords aufzustehen. Die Aktion wurde von vielen Passanten verstanden und kam gut an.
Ein wichtiges Ereignis in diese Richtung: Endlich hat auch die österreichische Sektion von Amnesty International sich gegen den Völkermord ausgesprochen und von der Regierung die Einhaltung der Neutralität gefordert. Das ist eine sensationelle Entwicklung in die richtige Richtung.
Die Regimemedien schweigen indes noch immer. In Nordgaza werden 60.000 von der israelischen Mordmaschine einfach vernichtet und die „freien Medien“ wollen das die Menschen nicht wissen lassen. Unsere Bewegung lassen sie systematisch nicht zu Wort kommen. Um so erstaunlicher ist es, dass es die bundesweite Aktion sogar in diese Regimemedien geschafft hat:
https://kurier.at/chronik/wien/pro-palaestina-demo-wien/402985519
Hier jeweils die Aufrufe und wenn vorhanden Bildberichte
Wien: Aufruf, Bildbericht
Wiener Neustadt: Aufruf, Bericht
Dornbirn: Aufruf